Seit mehreren Jahren wurde es vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft, nun wurde es verboten: Reaktionen auf "Compact"-Verbot
Zustimmung zu Verbot von "Hetze in Hochglanz" und Kritik von der AfD

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Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten. Während Vertreter von Bund und Ländern das Verbot begrüßen, spricht die AfD von einem "Schlag gegen die Pressefreiheit".
Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Am Dienstagmorgen wurden Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", so Faeser. Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

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Einige Reaktionen darauf:

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Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung befürwortete das Verbot. Das Magazin betreibe "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungserzählungen und übelsten Geschichtsrevisionismus", sagte Pressesprecher Lorenz Blumenthaler dem Evangelischen Pressedienst.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, kritisierte das Verbot hingegen scharf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warf er vor, die Meinungs- und Pressefreiheit zu untergraben. Das Magazin zu verbieten und Technik zu beschlagnahmen, verhindere "journalistische Arbeit", so Berndt. Er nannte das Vorgehen der Behörden einen "unvorstellbaren Vorgang". Berndt sprach in einer Mitteilung auch von "Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat".

Die AfD selbst wird in Brandenburg ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Teile der Fraktion wurden bereits als rechtsextrem eingestuft, darunter auch Hans-Christoph Berndt.

Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in Berlin, nannte das Verbot einen "Schlag gegen die Pressefreiheit" und eine "undemokratische Maßnahme". Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, sei "geradezu an den Haaren herbeigezogen".

Die Linkspartei auf Bundesebene forderte nach dem Verbot von "Compact" auch ein Vorgehen gegen die AfD. Die Verstrickung zwischen dem rechtsextremen Medienunternehmen und der AfD sei "mehr als offensichtlich", sagte die Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der Nachrichtenagentur AFP.

Astrid Deilmann, vom Kampagnen-Netzwerk "Campact", sprach von einem "wichtigen Schlag gegen die Neue Rechte". Mit seinem Medienmagazin hätte der rechtsextreme Gründer Jürgen Elsässer direkt die Demokratie angegriffen, so Deilmann. Auch sie sprach sich dafür aus, nun ebenfalls gegen die AfD vorzugehen.

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...nio-stiftu.html

Was meint ihr so darüber?

Hab ich heute auch schon gehört.

Braucht kein Mensch - ist gut weg.

Nun gab es auch schon kritische Töne, die nicht von der AfD und anderen rechten Ecken kamen: FDP-Vize bringt wegen „Compact“-Verbot Rücktritt von Faeser ins Spiel

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Wolfgang Kubicki hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots des rechtsextremen „Compact“-Magazins geäußert – und Konsequenzen gefordert, sollte die Maßnahme vor Gericht scheitern.

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Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den Fall gefordert, dass das von ihr verfügte Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, schrieb Kubicki auf Facebook und der Plattform X.

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https://www.handelsblatt.com/politik/deu.../100053376.html

Wenn Islamisten auf der Straße demonstrieren und das Kalifat fordern, dann ist das kein Problem.

Aber wenn rechte Zeitungen plötzlich eine zu große Reichweite bekommen und kritische Themen ansprechen, dann werden sie von Frau Faeser verboten.

Frau Faeser und Herr Haidenwang sind selber eine Gefahr für die demokratische Grundordnung.

Das passierte ohne Gerichtsverfahren, war also eine völlig willürliche Entscheidung einer Regierungebehörde. Da wird hier einfach die politische Konkurrenz verboten

Sogar das Vermögen wird konfisziert, das ist die Vor-Stufe von enteignen

Hat man eine andere Meinung als die Regierung - wird sie verboten und dein Vermügen wird konfisziert. Soll das die Meinungsfreiheit in Deutschland sein?

Frau Faeser schafft hier die Gewaltenteilung ab und das erschüttert den ganzen Rechtsstaat.

Die "Schöne neue Welt" wie sie von Aldous Huxley beschrieben wurde, nimmt immer mehr Gestalt an.

Das ist wirklich erschreckend.

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Dr. Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview über das COMPACT Verbot gesprochen und dabei gefordert, dass die Innenministerin sofort entlassen wird!

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In dem Video sagt Herr Maaßen seine Meinung zum Compact-Verbot.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
Wenn man sich das Ganze mal intensiver zu Gemüte führt......
Der Typ sollte besser mal die Klappe halten - es hat schon seinen berechtigten Grund, das er von seiner eigenen ehemaligen Behörde beobachtet wird.

Im Übrigen halte ich das Verbot durchaus für Ok. Die Äußerungen dieses Mediums hatten mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun - darüber ging es schon weit hinaus.

Dr. Hans Georg Maaßen ist ein hoch intelligenter Politiker der weiß was er sagt.

Ich gebe viel auf seine Meinung.

Sogar Moslems protestierten gegen das Verbot: Muslime demonstrieren gegen COMPACT-Verbot

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Eine Gruppe von Muslimen hat am Freitag in Bremen gegen das "Compact"-Verbot demonstriert. Obwohl angeblich selbst von dem "islamfeindlichen" Magazin betroffen, verwiesen die Teilnehmer doch auf die großen Gefahren der "Meinungsdiktatur", die von der Regierung "im Namen von Demokratie und Menschlichkeit" betrieben werde.

Initiator der Protestaktion und Sprecher der Gruppe ist Huseyin Özoguz, der auf Youtube den Meinungsblog "Actuarium" betreibt.

"Wir stellen uns dagegen, obwohl wir von solchen Artikeln betroffen sind", sagte Özoguz und rief dazu auf, "die Stimme zu erheben, bevor es zu spät ist".

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https://www.youtube.com/watch?v=orwKz2w4tW0

Zitat von Salzfranz im Beitrag #9

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Initiator der Protestaktion und Sprecher der Gruppe ist Huseyin Özoguz, der auf Youtube den Meinungsblog "Actuarium" betreibt.

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Moslems sind ja auch nicht dumm. Meine Lieblingsnachbarn, die Moslems haben genau die selbe politische Meinung wie ich.

Die wollen hier in Frieden und Freiheit leben und sich von der Politik nicht ihr Leben, das sie sich hier aufgebaut haben, zerstören lassen. Was ich vollkommen verstehen kann.

Übrigens, das Compact-Magazin klagt nun gegen das Verbot und hat beste Chancen zu gewinnen.

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Innenministerin Faeser hat auf spektakuläre Weise das Compact Magazin verboten und jetzt gibt es eine weitere 180-Grad-Wendung!

Es sind neue Beweise aufgetaucht, dass Faeser die Gründe für Compact Verbot gefälscht hat!

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Unglaublich, was für ein Krimi! Das wird Frau Faeser noch bereuen.

Ich habe mir das Video nicht angeschaut (werde ich auch nicht), aber ich denke, auch hier handelt es sich wieder einmal um einen Fake. Die hat dieses Verbot ja nicht aus Jux und Dollerei ausgesprochen - die Verbotsgründe sind durchaus nachvollziehbar. Und ganz sicher wird sie es auch rechtlich geprüft haben, bevor dieses Verbot kam.

Im Netz ist darüber keine seriöse Info zu finden.

Natürlich haben die Macher des Magazins das Recht zur Klage (innerhalb von einem Monat), und werden es wohl auch in Anspruch nehmen, denke ich.

Wenn man sich Videos anschaut weiß man mehr über den Sachverhalt.
So wie die Floskel "wer lesen kann, ist klar im Vorteil".

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Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen.

Elsässer also will das „Regime“ stürzen und dieses wehrt sich nun dagegen. Man könnte den Fall daher für eindeutig halten. Er ist es aber nicht. Es ist nicht verfassungsfeindlich, verfassungsfeindlich zu denken. Man könnte sogar sagen: Genau diese Möglichkeit ist der Sinn der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Verfassung erlaubt es nicht nur ausdrücklich, dass jeder Bürger regierungskritische Gedanken hegt. Jeder darf Staat und Demokratie sogar ganz ablehnen. Nur eines darf auch ein verfassungsfeindlicher Bürger nicht tun: sich politisch aktiv gegen den Kern der Verfassung betätigen. Er darf, wie die Juristen es sagen, also keine „Bestrebung“ verfolgen.

Aber genau das wirft man Elsässer und seinen Mitarbeitern vor. Dabei geht es um drei Dimensionen. Elsässer wolle mit seinem Magazin erstens auf die Willensbildung des Volkes Einfluss nehmen. Das ist ein dusseliges Argument. Genau das ist ja der Sinn von „Presse“. Dann würde die Arbeit von „Compact“ zweitens zur verfassungsfeindlichen Radikalisierung von Bürgern führen. Als Beleg hierfür wird in der Verbotsentscheidung auf den Hausmeister verwiesen.

Der hätte im Frühjahr des Jahres 2023 zu Jürgen Elsässer mit Blick auf den amtierenden Bundeswirtschaftsminister angeblich das Folgende gesagt: „Ich hab schon überlegt, ich hab ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen.“ Die Schlussfolgerung des Bundesinnenministeriums: Der in den Akten namentlich genannte Hausmeister „kann somit als Beispiel dafür angeführt werden, wie sich die Anhänger von ‚Compact‘ dazu bereiterklären, jederzeit für die verfassungsfeindlichen Ziele des Vereins einzutreten bzw. diese umzusetzen.“ Der Nachweis darüber, dass der Hausmeister diese Stammtischparole wirklich ernst meinte und sie außerdem ein Ergebnis der Lektüre von „Compact“ war, findet sich in der Verfügung des Innenministeriums freilich nicht.

Deshalb geht die Behörde in ihrem Verbot noch einen Schritt weiter - und das ist am Ende der dritte, entscheidende Punkt. Das Magazin „Compact“ sei gar „kein ‚Markt der Meinungen‘“, sondern gebe bloß die Meinungen Elsässers wieder. Was das Innenministerium damit sagen will: Es handelt sich nicht um ein echtes Presseerzeugnis und unterliegt daher auch nicht der durch die Verfassung garantierten Pressefreiheit.

Volker Boehme-Neßler ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg und hat sich die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums angesehen. Juristisch betrachtet, sagt er, stünden ihm die „Haare zu Berge“. Das sei alles auf dem Niveau eines Jurastudenten im ersten Semester geschrieben. Das sei „juristische Klippschule“.

Da wäre zunächst das Problem, ein Medienunternehmen – organisiert über eine GmbH – zu einem Verein umzudeklarieren, um es anschließend leichter verbieten zu können. In Paragraf 2 des Vereinsgesetzes heißt es hierzu: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Ganz zugespitzt könnte man dann auch schon jede Ehe zu einem „Verein“ erklären und dem Vereinsrecht unterwerfen. „Das war mit Sicherheit nicht das, was der Gesetzgeber ursprünglich wollte“, sagt Boehme-Neßler. Würde diese Gesetzesauslegung Schule machen, könnte im Zweifel jede Zeitung dieser Republik zu einem „Verein“ uminterpretiert und verboten werden, falls sie sich aus Sicht der Regierung missliebig äußerte. Und dies wäre nichts anderes als das Ende der Pressefreiheit.

Und genau an dieser Stelle wird der Rechtsprofessor ein wenig emotional: „Unsere repräsentative Demokratie ist ohne freie Presse schlicht undenkbar. Demokratie bedeutet, dass alle Bürger das gleiche Recht haben, an der politischen Herrschaft beteiligt zu werden. Die Presse soll dabei einen ‚Markt der vielfältigen Meinungen‘ ermöglichen. Es soll einen Wettstreit um die besten Ideen geben.“ Greife die Regierung in diese Meinungsbildung ein, drohe ein Schaden an der Demokratie. Es geht im Falle Elsässer also gar nicht in erster Linie um die Frage, ob sein Magazin „Compact“ extremistisch ist oder nicht. Es geht um die Frage, ob eine Demokratie auch Extremisten aushalten können muss, sofern diese nicht gewalttätig werden, sondern bloß für ihre Meinung werben.

Historisch betrachtet hat Professor Boehme-Neßler ohnehin recht. Im 19. Jahrhundert, als es noch um die Erkämpfung der Demokratie ging, standen vor allem der Kampf gegen die Zensur und für das Recht auf freie Meinungsäußerung aller im Vordergrund. Meinungs- und Pressefreiheit sind historisch betrachtet also nicht nur die Gründungsmythen der deutschen Demokratie. Sie sind die wichtigsten politischen Grundrechte überhaupt.

Und genau an dieser Stelle zeigt sich die größte Schwäche der Verbotsbegründung. Hier liegt ein fundamentaler Eingriff in die Pressefreiheit über den Umweg des Vereinsrechts vor. Diese Möglichkeit wird über Artikel 9 des Grundgesetzes zwar ausdrücklich eröffnet. Aber es stehen sich hier verschiedene Rechtsgüter gegenüber, zwischen denen eigentlich abgewogen werden müsste. Das Innenministerium verzichtet schlicht mit den Worten darauf, dass die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz „nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab erhoben“ werden müsse.

Die Verbotsverfügung gegen das Magazin „Compact“ täusche daher eine echte Rechtsgüterabwägung am Ende bloß vor, so der Rechtsprofessor. Er nennt es denn auch eine „simulative Rechtsprüfung“. An keiner Stelle werde in der Verbotsverfügung ernsthaft die Frage erwogen, ob man die Pressefreiheit durch das Vereinsrecht durchbrechen dürfe. Ob also ein fundamentales Grundrecht durch eine bloße Regierungsentscheidung aufgehoben werden kann.

Boehme-Neßler rechnet damit, dass die Entscheidung von Nancy Faeser (SPD) spätestens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird: „Und falls es so weit käme, müsste sie eigentlich zurücktreten. Immerhin wäre dann erwiesen, dass sie ausgerechnet als Verfassungsministerin selbst absichtsvoll verfassungswidrig gehandelt hätte.“

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Faesers Cimpact-Verbot und der Hausmeister

Hier in der Berliner Zeitung ist alles sehr gut erklärt.

Was bedeutet es, ein Magazin zu verbieten, dass der Regierung und dem Mainstream nicht passt?
Denen, die eher dazu neigen, diesem eher linken und eher woken Geist zu folgen, bereitet es Freude. Das ist logisch.
Aber es öffnet eine Tür. Der Zeitgeist ist etwas sehr tückisches. Er wird nur selten von Vernunft und Logik befeuert. Daher kann er sich schnell ändern. An vielen Universitäten kippt die Stimmung schon, weil man spürt, dass dieser "Wokeismus" den wissenschaftlichen Diskurs nachhaltig beschädigt.
Wenn sich die generelle Meinung ändert, was wird dann verboten?
Die Meinungsfreiheit ist hier schon eingeschränkt. Sie ist, wie die Freiheit der Presse, Meinung wiederzugeben, ein sehr hohes Gut.
Wer sie beschädigt und das ist hier geschehen, öffnet eine Büchse der Pandora.
Gert

Zitat von Gert im Beitrag #15

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Denen, die eher dazu neigen, diesem eher linken und eher woken Geist zu folgen, bereitet es Freude. Das ist logisch.

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Da ist nur ein Haken dabei:

Keiner der Autoren von Compact hat Volksverhetzung betrieben.

Also wen willst du jetzt bestrafen?
Am besten Frau Faeser, denn die hat die Gründe für das Compact-Verbot gefälscht.

Hekate, ich hasse - nichts. Extremismus schadet. Da sind wir uns einig. Aber Extremismus bekämpft man nicht mit Verboten, sondern indem man ihn als Dummheit entlarvt. Das geht nur mit äußerster Nüchternheit, verpackt in scharfen Zynismus. Hass? Schadet einem nur selbst, so wie Extremismus am Ende die Extremisten zerstört. So, wie eine Klinge, die zu stark geschärft ist, schnell schartig wird.
Natürlich wäre es sinnvoll, gegen Menschen vorzugehen, die wirklich "Volksverhetzung" betreiben. Was aber ist Volksverhetzung? Wenn ich der Meinung bin und das auch sage oder schreibe, das bestimmte Begriffe, wie "Negerkuss" oder gar "Neger" nichts herabsetzendes haben, solange man sie wertneutral verwendet? Ist es volksverhetzend, wenn jemand meint, er sollte Menschen in Deutschland aufrufen, alles für ihr Vaterland zu tun?
Nur, weil es auch von der SA benutzt wurde, aber ebenso von anderen Organisationen der Vergangenheit?
Wenn wir erst einmal beginnen, zu strafen und zu verbieten, wo ist dann ein Ende?
Ich kann Frau Faeser verstehen. Sie hat schlicht Angst. Jemand, der auf einem Posten arbeiten muss, den er (oder sie) nicht wirklich ausfüllen kann, der hat notgedrungen Angst. Wenn ihm dann auch noch ein Instrument zur Verfügung steht, mit dem er schlagen kann, dann schlägt er oder in dem Fall sie, um sich.
Verstehen kann ich es, wie gesagt. Dass sich die Frau bei denkenden Menschen lächerlich macht, steht auf einem anderen Blatt.
Gert

Zitat von Rafaela im Beitrag #17

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Keiner der Autoren von Compact hat Volksverhetzung betrieben.

Also wen willst du jetzt bestrafen?
Am besten Frau Faeser, denn die hat die Gründe für das Compact-Verbot gefälscht.

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Jo, ich hoffe sehr dass man Frau Faeser überprüfen wird denn dann ist sie ihr Amt los.

Denn was sie gemacht hat ist zuhöchst undemokratisch.