Zitat von Gert im Beitrag #18

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Ist es volksverhetzend, wenn jemand meint, er sollte Menschen in Deutschland aufrufen, alles für ihr Vaterland zu tun?
Nur, weil es auch von der SA benutzt wurde, aber ebenso von anderen Organisationen der Vergangenheit?

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Was der Herr Höcke gesagt hat, wofür er verurteilt wurde, genau das selbe haben auch einige andere Politiker von anderen Parteien gesagt und da hat sich keiner darüber aufgeregt und denen ist gar nichts passiert.

Also das mit dem Höcke das war sehr ungerecht. Entweder gilt ein Gesetz für alle oder für keinen.

Zitat von Rafaela im Beitrag #22

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Was der Herr Höcke gesagt hat, wofür er verurteilt wurde, genau das selbe haben auch einige andere Politiker von anderen Parteien gesagt und da hat sich keiner darüber aufgeregt und denen ist gar nichts passiert.

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Ich bin keine Journalistin die sich alles notiert. Daher habe ich keine Quellen vor mir liegen.

Aber es ist so, dass es nicht gerecht zugeht. Andere Parteien dürfen alles sagen, das macht nichts.
Leute von der AfD dürfen das selbe nicht sagen.

Zitat von Rafaela im Beitrag #24

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Ich bin keine Journalistin die sich alles notiert. Daher habe ich keine Quellen vor mir liegen.

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Ich kann mich an die Namen nicht mehr erinnern, denn es waren keine mir bekannten Politiker.

Also keine ganz großen Politiker.

Somit gibt es diese Politiker also auch nicht.

Hätte mich auch gewundert, denn davon hätte ich mit Sicherheit auch schon mal was gehört.

Sagen wir mal so: Ich war Politiker. Vor der Wende, in der DDR. Nach der Wende in Sachsen. Ich war an der Gründung des Freistaates beteiligt und habe, mit anderen, den Landkreis Rochlitz geführt. Ich hätte den Satz, der Höcke vorgeworfen wird, ohne zu Zögern gesagt. Ich hätte ihn gesagt, weil ich damals (wie heute) davon überzeugt war, das wir, wenn wir politische Verantwortung übernehmen und das ernst nehmen, alles für unser Vaterland tun sollten und auch jeden Menschen, der dabei ist, zum Einsatz seiner Kräfte auffordern sollten. Was wir damals machten war nur so möglich gewesen, denn es war eine große Aufgabe.
Auch heute würde ich nicht zögern, jedem Politiker, der mir begegnet, und das könnte ja jetzt, da wir Wahlkampf haben, durchaus passieren, eben jenes Wort zu sagen: "Ich erwarte von ihnen, dass sie alles für Deutschland tun, was in ihrer Macht liegt."
Ich gehe aber davon aus, dass mich das nicht zu einem Nazi macht.
Gert

Natürlich gab es diese Aussagen von Politikern anderer Parteien.

Ich finde das was Höcke gesagt hat überhaupt nicht schlimm. Das ist Patriotismus.
Den gibt es in jedem Land und ich persönlich würde auch jederzeit öffentlich sagen: Alles für Österreich! Das ist bei uns nicht strafbar.

Ich finde es sogar gut wenn man für das eigene Land eintritt und die Aussage ist doch, dass ein Politiker alles für sein Land geben will. So sollte es ja sein, Politiker sollen für das eigene Land arbeiten, dafür werden sie gewählt.

Viel schlimmer und sogar kriminell finde ich da z.B. die Antifa oder die Grünen die öffentlich auf Deutschland schimpfen. Aber das darf anscheinend sein und kümmert den Staatsschutz nicht.

Nun ist das Verbot von Compact zumindest fürs erste wieder aufgehoben: IM EILVERFAHREN
Bundesverwaltungs-Gericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf

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Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des „Compact“-Verbots teilweise aus. Das Bundesinnenministerium hatte das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Magazin Mitte Juli verboten, da es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete „Compact“ im Juli als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie“. Der Verlag habe zudem enge Verbindungen zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum.

Kurz nach dem Vollzug des Verbots hatte das Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer Klage und Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Dem Eilantrag gab das Gericht am Mittwoch statt.

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Zitat

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Es könne „nicht abschließend beurteilt werden“, ob „Compact“ den Verbotsgrund der Verfassungsfeindlichkeit erfülle, heißt es im Beschluss des Gerichts (BVerwG 6 VR 1.24). Es ließen sich in den Veröffentlichungen zwar „Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde“ erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beiträgen „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ herauslesen. Allerdings bestünden Zweifel, ob die vom Innenministerium beanstandeten Beiträge „für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist“.

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Zitat

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Das Interesse an einem vorläufigen Rechtsschutz von „Compact“ überwiege deshalb das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die formelle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung über das Vereinsrecht zweifelt das Gericht nicht an.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...aeufig-auf.html

Außerdem noch, auch mit Reaktionen darauf:

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Das ermöglicht „Compact“ für die Dauer des Klageverfahrens in der Hauptsache, weiter zu publizieren. Elsässer kommentierte den Beschluss des Gerichts auf „X“ mit den Worten: „SIEG!!!!! Das Gericht hat das „Compact“-Verbot im Eilverfahren aufgehoben. Eine Entscheidung wird erst im Hauptsacheverfahren fallen, und das werden wir auch gewinnen.“ Das Hauptklageverfahren dauere „mindestens zwei Jahre“.

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In einem ebenfalls auf X veröffentlichten Video stoßen Elsässer, seine Frau Stephanie und „Compact-TV“-Moderator Paul Klemm mit Champagner auf die Entscheidung an und sprechen von einem Sieg von „David gegen Goliath“, vom „Volk über das Regime“ und „einem großen Tag für die Pressefreiheit“. Elsässer bezeichnet Faeser zudem als „Diktatorin“.

So reagieren Politiker und Juristen
Das Bundesinnenministerium teilte auf WELT-Anfrage mit, es habe seine „Verbotsverfügung umfassend begründet und durch umfassendes Beweismaterial der Sicherheitsbehörden belegt“. Das Innenministerium werde daher „seine Rechtsauffassung für das Verbot im Hauptsacheverfahren weiter umfassend darlegen und den prägenden Charakter der Verfassungsfeindlichkeit weiter substantiieren“. Auch die bei den richterlich angeordneten Durchsuchungen im Zuge des Vollzugs des Vereinsverbots sichergestellten Beweismittel dürften weiterhin in das Hauptsacheverfahren einfließen und würden vom Ministerium entsprechend ausgewertet.


Die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Vereinsrecht, Ann-Veruschka Jurisch, sagte WELT: „So wenig ich die Inhalte von ‚Compact‘ teile, so sehr kann ich es nachvollziehen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im vorläufigen Verfahren für vorrangig hält. Es ist ein Unterschied, einzelne Äußerungen, zum Beispiel wegen Leugnen des Holocausts, als verfassungswidrig einzustufen oder ein gesamtes Presseorgan zu verbieten. Ich gehe aber auch davon aus, dass sich an dieser Beurteilung im Hauptsacheverfahren nichts ändern wird.“

Den hohen Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit habe „die Innenministerin offensichtlich nicht zutreffend eingeschätzt“, so Jurisch. „Ich bin froh, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der Entscheidungen der Regierung hinterfragt und Grundrechte wirksam schützt, selbst bei schwer erträglichen Meinungsäußerungen.“

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Jurist Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: „Ein guter Tag für die Pressefreiheit!“ Interessant sei die Begründung des Gerichts, das bezweifle, ob sich das Magazin „wirklich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Und es bezweifelt, dass das Verbot/die Auflösung des Verlages verhältnismäßig war. Es betont, dass die Maßnahme vor dem Hintergrund der Pressefreiheit gesehen werden muss.“

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Entscheidung ein Bekenntnis zum Grundrecht der Pressefreiheit. „Damit steht fest, dass das ,Compact‘-Verbot ein politischer Schnellschuss war, der heute nach hinten losging“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Faeser müsse ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führen.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...aeufig-auf.html

»Mehr Sorgfalt geboten«
FDP attackiert Faeser nach »Compact«-Entscheidung

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät unter Druck, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das von der SPD-Politikerin verhängte Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazin vorläufig ausgesetzt hat.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem SPIEGEL, die Ministerin habe bei der Verbotsentscheidung vorschnell gehandelt. »Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD inszeniert«, so der Bundestagsvizepräsident.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte, die Entscheidung des Gerichts sei »peinlich für das Bundesinnenministerium«, weil sich das »Compact«-Netzwerk nun als Opfer darstellen könne. »Auch wenn die Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht, so genügte die Begründung des Verbots den Richtern offenbar nicht«, so der Innenpolitiker weiter. »Das hätte dem Bundesinnenministerium nicht passieren dürfen.«

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Kuhle betont, das Magazin erfülle für die rechtsextreme Szene in Deutschland eine weitaus größere und wichtigere Rolle als die eines bloßen Presseorgans: »In so einem Fall ist mehr Sorgfalt geboten.«

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ba-f680da14ce65

Auch, wenn ich vom Compact-Magazin nicht viel halte, finde ich es dennoch richtig, dass das Verbot erstmal außer Kraft gesetzt wurde. Für Nancy Faeser wird es wahrlich nicht leicht.

Zitat von Rafaela im Beitrag #29

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Ich finde das was Höcke gesagt hat überhaupt nicht schlimm. Das ist Patriotismus.

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Ich drucke schonmal die Plakate und Fähnchen, sowie T-Shirts mit der Aufschrift: Faeser weg - hat keinen Zweck!

Zitat von Schlumpf im Beitrag #33

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Ich drucke schonmal die Plakate und Fähnchen, sowie T-Shirts mit der Aufschrift: Faeser weg - hat keinen Zweck!

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Die Rechten werden offen in ihren Rechten diskriminiert. Solange keine verbrecherischen Aktionen stattfinden, sollten auch keine Verbote verhängt werden. Weder diese Zeitung Compact ist verbrecherisch noch die AfD.

Demokratie muß in alle Richtungen gelebt werden können, sonst ist sie keine. Ich hätte auch die KPD nicht verboten. Was, wenn viele Bürger die Partei gerne gewählt hätten? Demokratie muß nach allen Seiten hin offen sein. Nur das ist wirkliche Gleichberechtigung.

Hier ein Audio-Kommentar dazu: Kommentar zu Compact-Verbot: Über Szene hinaus bekannt gemacht > https://www.ndr.de/nachrichten/info/Komm...dio1695390.html

Das denke ich nämlich auch. Faesers Feldzug gegen Compact war ein gehöriger Schuss nach Hinten oder in den Ofen. Erstens wurde das Verbot zumindest vorläufig aufgehoben. Und zweitens hat man somit ungewollt Werbung für das Sprachrohr der rechtsextremen Szene gemacht. Sicherlich steigert es sein Bekanntheitsgrad. Nancy Faeser hätte es sich also gut überlegen müssen, ob so schnell ein Verbot wirklich sinnvoll wäre. Da kann ich die Kritik aus der CDU absolut verstehen.