Ein extra thread

AFD und CDU beide bei 31 %
BSW 12 %

Wervsoll siegen?

kretsvhmer!

Sachsen war doch mal rot!

Sachsen war in den zwanziger Jahren rot. Seit der Wende ist Sachsen schwarz. Auch dieses Mal wird es die CDU schaffen, stärkste Kraft zu werden.
Alles weitere wird sich finden.
Gert

In Sachsen gibt es keinen Höcke, oder?

Nö, der ist in Thüringen.

Zitat von Scaria im Beitrag #10

---

Nö, der ist in Thüringen.

---

Hier nun das vorläufige Endergebnis: https://www.election.de/cgi-bin/tabres.p...le=ltw_sn24.txt

Trotz Verfehlung der 5-%-Klausel ziehen die Linken dank zwei gewonnener Direktmandate in Leipzig ein. Außerdem konnten die Freien Wähler ein Direktmandat erlangen, der aber der einzige FW-Abgeordnete ist.

Zitat von Richard im Beitrag #11

---

Zitat von Scaria im Beitrag #10

---

Nö, der ist in Thüringen.

---

Ich meinte ….. nichs seinesgleichen

---

wer wird regieren?

Zitat von Salzfranz im Beitrag #12

---

Trotz Verfehlung der 5-%-Klausel ziehen die Linken dank zwei gewonnener Direktmandate in Leipzig ein. Außerdem konnten die Freien Wähler ein Direktmandat erlangen, der aber der einzige FW-Abgeordnete ist.

---

Zitat

---

Die Linke in Sachsen scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde, doch dank zweier Direktmandate in Leipzig schafft die Partei dennoch den Einzug in den Landtag. Die regierende Kenia-Koalition verliert damit ihre Mehrheit.

Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.

---

Zitat

---

Juliane Nagel hat zum dritten Mal hintereinander ein Direktmandat für die Linken errungen. Die 45-Jährige kam im Wahlkreis Leipzig im Leipziger Süden auf 36,5 Prozent der Stimmen. Sie setzte sich damit unter anderem gegen Jessica Steiner (CDU/22,0 Prozent) und Alexander Wiesner (AfD/13,2 Prozent) durch. Noch etwas höhere Zustimmungswerte erreichte Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1. Der 28-Jährige kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 39,8 Prozent der Stimmen. Er ließ damit unter anderem Christin Melcher (Grüne/12,7 Prozent) und Cornelia Blattner (CDU/18,5 Prozent) hinter sich.

---

Zitat

---

In Sachsen ermöglicht es die sogenannte Grundmandatsklausel, dass Parteien mit zwei Direktmandaten in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in das Parlament einziehen. Die Linken könnten den Hochrechnungen zufolge sechs Abgeordnete stellen. Dadurch verändern sich die Sitzverhältnisse im Landtag so, dass die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr hätte. Demnach kommen CDU, Grüne und SPD zusammen auf 58 oder 59 Sitze. Der sächsische Landtag besteht regulär aus 120 Sitzen.

---

https://www.n-tv.de/politik/Linke-kommt-...le25197255.html

Freie Wähler: Entscheidung offen
Matthias Berger - weiter OB in Grimma oder Landtagsabgeordneter?

Zitat

---

Es ist das erste Mal, dass die Freien Wähler Sachsen einen Vertreter im Sächsischen Landtag haben. Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger hat diesen Platz mit seinem Direktmandat geholt. Am Sonntag hatte er im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt und unter anderem den AfD-Bewerber Jörg Dornau (30,7 Prozent) klar hinter sich gelassen.

Die Leute haben mich gewählt mit der ersten Stimme. Das rührt mich.
Matthias Berger Oberbürgermeister Grimma

Gehen oder bleiben?

Für Matthias Berger stellt sich nun die Frage, nimmt er sein Mandat an oder bleibt er Oberbürgermeister in Grimma? Beantwortet hat er diese Frage noch nicht eindeutig. Man müsse sehen, wie sich die Dinge entwickeln, sagte er MDR SACHSEN. "Unser Ziel war es, als Fraktion im Landtag aufzuschlagen", sagte er der dpa. Er wolle zunächst die endgültigen Ergebnisse abwarten. Berger hatte schon vor der Wahl bezweifelt, ob eine Arbeit als Einzelkämpfer für die Freien Wähler im Landtag sinnvoll wäre.

---

Zitat

---

Entscheiden aber muss er sich, denn das Sächsische Abgeordnetengesetz lässt beide Tätigkeiten gleichzeitig nicht zu. Berger kann nicht hauptberuflich Bürgermeister sein und Abgeordneter des Sächsischen Landtages.
Verzichtet Berger, könnte Landesvorsitzender Weidinger nachrücken

Entscheidet sich der 56-Jährige gegen den neuen Job in Dresden, dann würde der zweite Kandidat auf der Landesliste der Freien Wähler automatisch nachrücken. So sieht es das Sächsische Wahlgesetz vor. Listenplatz zwei hält Landesvorsitzender Thomas Weidinger. Der Rechtsanwalt wohnt in Zwenkau und hatte im Wahlkreis Leipzig 7 kandidiert. Dieser umfasst zahlreiche Stadtteile im Leipziger Westen. Dort erhielt er 2,8 Prozent der Erststimmen.

Entscheidet sich Matthias Berger jedoch gegen Grimma, dann müsste die Muldestadt einen neuen Oberbürgermeister wählen.
Ein Einzelkämpfer braucht Verbündete

Ob Matthias Berger oder Thomas Weidinger, die Freien Wähler haben nur einen Vertreter im Landtag. Sachsenweit hat die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Berger sagt, dass es Verbündete braucht. Wer das sein könnte, dazu hat er sich nicht geäußert.

---

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/l...berger-100.html

Weahlfälschung in sachsen!

Genaueres dazu: Verdacht auf Wahlfälschung: Manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt

Zitat

---

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Demnach wurden bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in mindestens zwei Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt wurden 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt.
In zwei Dresdner Wahlkreisen wurden demnach etwa 100 Wahlzettel manipuliert. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.

---

Zitat

---

Wahlzettel manipuliert zu Stimmen für "Freie Sachsen"
Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Die Kleinstpartei wird genau wie die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen erreichten bei der Landtagswahl 2,2 Prozent.
Bereits am Vormittag teilte die Polizei mit, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet.

---

Zitat

---

Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.
In Sachsen war am Sonntag gewählt worden. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Die Partei wurde 2021 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen mobilisierten in der Pandemiekrise gegen die Coronamaßnahmen der Regierung und beteiligte sich führend an sachsenweiten Protesten auch gegen Flüchtlinge und Energiekosten.

---

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...resden-100.html

Auf jeden Fall eine Schweinerei im großen Stil, die man sich hier erlaubt hat. Zugunsten der Freien Sachsen, also.

Sagen euch die Freien Sachsen überhaupt was? Darüber schonmal was gelesen oder gehört?

die kenn ich kaum

Nochmal zum Direktmandat der Freien Wähler: „Dann bin ich der Hüter der Verfassung“
Ein Oberbürgermeister kann der AfD in Sachsen zur Sperrminorität verhelfen

Zitat

---

In Sachsen plant Matthias Berger, einziger Vertreter der Freien Wähler im Landtag, eine CDU-Minderheitsregierung zu unterstützen, die von der AfD toleriert wird. Andererseits könnte er die fehlende Stimme zur Sperrminorität für die AfD werden.

In Sachsen könnte Matthias Berger, seit 2008 Oberbürgermeister der Stadt Grimma, zu einem entscheidenden politischen Faktor werden. Er holte als Direktkandidat bei den Landtagswahlen das einzige Mandat für die Freien Wähler.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ bevorzuge Berger eine Minderheitsregierung der CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit ihm. Diese könnte dann auch von der AfD toleriert werden. Dazu soll er bereits Gespräche führen. Dabei will er eine Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vermeiden. 2001 kandidierte der parteilose Berger als Wahlvorschlag der CDU als Bürgermeister von Grimma.

Parteipolitik? Berger:"War schon immer egal, wie Leute abgestimmt haben"
Besonders pikant: Berger könnte zum Zünglein an der Waage werden, wenn es um die Sperrminorität der AfD geht. Der rechtsextremen Partei fehlt dazu genau eine Stimme. Darauf angesprochen betont Berger, dass er dies je nach Fall abhängig machen würde, ausschließen wolle er aber nichts. „Dann bin ich halt der Hüter der Verfassung, wenn es im Zweifel auf meine Stimme ankommt."

---

Zitat

---

Berger selbst betont, dass es ihm um die Sache und nicht um Parteipolitik gehe. „Dieses ganze AfD-Bashing ist schlechter Stil. Mir war schon immer egal, wie die Leute rechts oder links von mir abgestimmt haben, weil es um die Sache geht“, so Berger. 2019 ließ er zum Beispiel eine Veranstaltung mit Björn Höcke (AfD) im Rathaus von Grimma zu.

---

Zitat

---

Ob Berger tatsächlich sein Mandat im Landtag annehmen und seine Pläne umsetzen wird, bleibt unklar. Er wolle diese Entscheidung erst treffen, wenn das Endergebnis der Wahl feststehe. Sollte Berger sich zurückziehen, würde der Freie-Wähler-Landesvorsitzende Thomas Weidinger nachrücken.

---

Und noch weiteres: https://www.focus.de/politik/deutschland..._260285273.html

Könnte also sehr interessant werden. Was denkt ihr?

Nun gibt es ganz interessante Entwicklungen dort. Zunächst einmal droht die geplante Brombeer-Koalition zu platzen: SONDIERUNG GESCHEITERT
Keine Brombeer-Koalition in Sachsen - CDU und SPD geben Wagenknecht die Schuld

Zitat

---

Die Sondierungen von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD zu einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition in Sachsen sind gescheitert. Das BSW teilte am Mittwochnachmittag mit, die Gespräche ergebnislos abgebrochen zu haben. Man habe sich bei der vom Bündnis geforderten Friedensformel sowie bei der Migrationspolitik und im Bereich Finanzen nicht einigen können.

BSW gibt Union und Sozialdemokraten die Schuld
Ausschlaggend seien jedoch die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Krieg und Frieden gewesen, erklärte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann. Sie warf CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, obwohl ihre Partei ihnen eine Brücke gebaut und nicht verlangt habe, sich aktiv gegen eine Raketenstationierung auszusprechen. Die Sondierungspartner hätten sich jedoch ideologisch eingemauert.Wer so Politik mache, verliere die Menschen im Land.

---

Zitat

---

Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.
Sabine Zimmermann Vorsitzende des BSW-Landesverbandes Sachsen
Zimmermann kritisierte außerdem ein mangelndes Entgegenkommen der CDU bei der Frage nach der Aufnahme von Krediten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der SPD warf sie eine Komplettverweigerung bei der Migrationspolitik vor, so zu einer Verpflichtung von Migranten zu gemeinnütziger Arbeit. Das BSW werde nun versuchen, in der Opposition im Sächsischen Landtag seine Themen durchzusetzen, kündigte die Landeschefin an.

CDU und SPD unvorbereitet getroffen
Die Sondierungspartner reagierten überrascht und enttäuscht auf den Abbruch der Gespräche. Dies sei nicht vorherzusehen gewesen, erklärten sowohl die CDU-Verhandlungsführer Michael Kretschmer und Christian Hartmann als auch Henning Homann und Petra Köpping von der SPD. Noch am Vormittag seien die Arbeitsgruppen gut vorangekommen, sagte Homann. Sein Eindruck sei gewesen, dass auch die BSW-Vertreter von der Rückzugsanordnung ihrer Parteispitze überrascht gewesen seien.

Nach Ansicht des SPD-Landeschefs sind die Sondierungen am machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht gescheitert. Die amtierende Sozialministerin Köpping verwies darauf, dass sich in ihrer Arbeitsgruppe alle drei Seiten schon zu 95 Prozent einig gewesen seien.

---

Zitat

---

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ergänzte, bei der sogenannten Friedensformel habe nach langen und ausführlichen Gesprächen noch am Vorabend eine geeinte und sehr ausgewogene Fassung vorgelegen. Diese sei jedoch kurzfristig vom BSW wieder in Frage gestellt worden.

Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung.
Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen
Wie geht es nun weiter?
Nach den gescheiterten Sondierungen ist unklar, wie in Sachsen nun eine Regierung mit einer Stimmenmehrheit im Landtag bekommen soll. CDU und SPD kündigten für die kommenden Tage Beratungen in ihren Parteigremien an. Die Union als stärkste Kraft schließt Koalitionen mit der AfD und der Linken aus. Mit der AfD will auch keine andere Partei paktieren. Ohne CDU, BSW und einen dritten Partner gibt es jedoch keine mehrheitsfähigen Bündnisse.

Ministerpräsident Michael Kretschmer bliebe damit als letzte Option nur der Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese müsste aber auch zunächst im Landtag bestätigt werden und wäre für jegliche Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen. Kretschmer hatte sich deshalb bisher gegen solche Forderungen aus den eigenen Reihen ausgesprochen. Die Linke kündigte nach dem BSW-Rückzieher an, sie würde die aktuelle Regierung von CDU, SPD und Grünen tolerieren - zumindest bis zum Beschluss eines verantwortungsvollen Haushaltes.

Letzter Ausweg Neuwahl
Die sächsische Landesverfassung schreibt eine Regierungsbildung bis spätestens vier Monate nach dem ersten Zusammentreffen des Landtags vor. Das wäre im aktuellen Fall der 2. Februar 2025. Wird bis dahin kein neues Kabinett bestätigt und vereidigt, muss das Parlament aufgelöst werden. Dann würde im kommenden Jahr eine neue Landtagswahl in Sachsen anstehen. Das wolle er jedoch vermeiden, erklärte der amtierende Ministerpräsident nach der gescheiterten Sondierung.

---

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/p...knecht-100.html

Und nun trafen sich Kretschmer und der dortige AfD-Chef: Kritik an Treffen von Kretschmer mit AfD-Chef

Zitat

---

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Dienstag in Dresden den sächsischen AfD-Chef Jörg Urban zu einem Gespräch getroffen. Nach Aussage des Regierungssprechers geht das Treffen auf eine Anfrage der AfD zurück. Es sei dabei um landespolitische Themen gegangen. Näher wollten sich weder der CDU- noch der AfD-Chef äußern.

Regierungssprecher Ralph Schreiber betonte: "Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen." Dies gebiete der Respekt vor dem Amt und dem Parlament. Mehr gäbe es dazu nicht zu sagen.

---

Zitat

---

Heftige Kritik am Treffen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippman, kommentierte das Treffen auf Plattform X so: "Gibt nie einen guten Zeitpunkt sich mit Rechtsextremisten im Hinterzimmer zu treffen – dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden, zeugt von besonderer Anstands und Verantwortungslosigkeit."

---

Zitat

---

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte das Treffen ebenfalls. Er sagte der "Bild"-Zeitung, CDU-Chef Friedrich Merz müsse jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Demokratie verlange klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren und keine "Hinterzimmergespräche".

Mehrere Treffen mit Linken-Fraktionschef-Chef
Absurd nannte auch der frühere Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, den Zeitpunkt der Gespräche. Nach der Festnahme der Terroristen mit AfD-Bezug am Dienstag hätte er (Kretschmer) das Treffen absagen müssen. Absurd sei auch, dass es ausgerechnet während der ohnehin schwierigen Sondierungen von CDU, BSW und SPD stattgefunden habe.

---

Zitat

---

Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher immer abgelehnt, dabei bleibe es, so Regierungssprecher Ralph Schreiber gegenüber MDR SACHSEN. Eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei hat der Ministerpräsident im Wahlkampf wieder und wieder ausgeschlossen.

Michael Kretschmer hatte das BSW und die SPD vorab über sein Gespräch mit dem AfD-Chef informiert.

---

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/p...er-cdu-100.html

Einerseits bin ich sehr gespannt darauf, wie es in Dresden nun weiter geht. Andererseits halte ich die Frage schon sehr für berechtigt, ob irgendein schwarz-blaues Bündnis wirklich wünschenswert ist, zumal der sächsische AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt. Und das nun nicht zu Unrecht.