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Bundesweit ist sie beschlossene Sache, in zwei Thüringer Kreisen ist sie bereits im Einsatz: die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Doch nicht allen taugt offenbar das neue System.

Die Bezahlkarte wird schon ein bisschen die Spreu vom Weizen trennen“, sagte Pöhland weiter. Wer wirklich auf der Flucht sei, dem sei das egal. „Wir wissen von mehreren Menschen, die gesagt haben 'Das wollen wir so nicht' und binnen kürzester Zeit ausgereist sind.“

Gegenüber „Bild“ nannte Pöhland die Zahl von 15 abgereisten Flüchtlingen. Deren Begründung sei gewesen: „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“, sagte Pöhland. Laut Informationen der Zeitung soll die Zahl mittlerweile auf ein Vielfaches gestiegen sein.

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Flüchtlinge wollen Bargeld und keine Bezahlkarte

Manche Flüchtlinge wollen ja einen Teil des Geldes heimschicken, das geht mit der Bezahlkarte nicht.

Diese Bezahlkarte ist eine gute Sache.

Könnte man in ganz Deutschland und Österreich einführen.

Seid ihr für oder gegen einen Bezahlkarte für Einwanderer?

Zitat

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Teils habe es Beschwerden gegeben, dass Kredite im Ausland nicht mehr bedient werden könnten.

Schweinsburg sagt dazu: "Genau das ist nicht gewollt."
Andere Asylbewerber seien froh, dass sie nicht mehr das ganze Bargeld für einen Monat mit sich herumtragen müssten.

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Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab

Einwanderer die nur wegen dem Geld hier sind und unser Sozialsystem ausnützen wollen, die dürfen gerne wieder heim fliegen.

So sehe ich das auch.

Zitat von Rafaela im Beitrag #3

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Seid ihr für oder gegen einen Bezahlkarte für Einwanderer?

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Mit Bezahlkarte können die Einwanderer doch alles kaufen was sie wollen und brauchen.

Sollte auch jedes Geschäft annehmen.

Die Bezahlkarte verhindert Missbrauch von Geldern.
Gert

Diese neue Bezahlkarte für Flüchtlinge ist nichts anderes als ein Schritt in die Richtung Digitales Zentralbankgeld.

Weil diese Bezahlkarte ist 1. ortsgebunden, 2. zweckgebunden und 3. zeitlich limitiert.
Das bedeutet sie hat drei wesentliche Eigenschaften von Digitalem Zentralbankgeld.

Wir denken diese Bezahlkarte ist gut und so bringt man uns dazu auch idie Eigenschaften der CBDCs zu befürworten. Dann weitet man das immer mehr aus, auf alle Bürgergeld-Empfänger, auf die Rentner,... und schon sind wir alle drinnen.

Nun soll es bundesweit einheitlich eingeführt werden können. Doch die Grünen sperren sich vehement dagegen: Neuer Ampel-Streit
Grüne bremsen bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Zitat

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Aus Sicht der Grünen sind keine bundesweiten Gesetzänderungen nötig, um die Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einzuführen. Die SPD wirft Habeck eine Blockade vor, die Bundesländer warnen vor einer Klagewelle.

Die Grünen weigern sich Medienberichten zufolge, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Änderungen hätten demnach kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen. Bis Freitagabend habe jedoch ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche gestanden.

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Die Bundesländer hatten sich zuvor auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Die Bezahlkarte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Sie kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden. Überweisungen sollen ebenfalls nicht möglich sein.

Mit einem vorzeitigen Austritt aus der Ampelkoalition drohte derweil schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage", sagte er der "Bild". Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, "dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben".

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https://www.n-tv.de/politik/Gruene-brems...le24743758.html

Ich bin absolut für die Einführung der Bezahlkarte und/oder Sachleistungen für Asylanten. Hauptsache, sie bekommen keine Barauszahlung mehr.

Da sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.

Die Bundes-Grünen erfahren heftige Kritik auch aus der eigenen Partei: jetzt warnt sogar Landes-Chef Kretschmann

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Eigentlich war sie schon beschlossen, nun gibt es wieder Zoff um die Bezahlkarte für Asylbewerber. In der Ampel streiten sich die Parteien um die Umsetzung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drängt auf eine rechtssichere Einführung.

„Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein“, sagte Grünen-Politiker Winfried Kretschmann am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel. Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde. „Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist“, so Kretschmann.

Die „Bild“-Zeitung erfuhr aus Kreisen der grün-schwarzen Regierung von Kretschmann, dass Baden-Württemberg die Bezahlkarte ohne Rechtssicherheit nicht in der bisher angedachten Form einführen werde.

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Scharfe Kritik am Streit der Ampel äußerte CDU-Landeschef Manuel Hagel. „Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und sie kommen muss. Aber selbst bei kleinen Schritten, die uns einer Lösung der Asylproblematik näherbringen, streitet die Ampel wie die Kesselflicker“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

„Verweigerungshaltung der Bundes-Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“
Davon profitiere am Ende nur die AfD, warnte Hagel. „Die Verweigerungshaltung der Bundes-Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Das beste Mittel gegen die Rechtspopulisten sei, die Probleme zu lösen, die die Menschen zur AfD brächten. „Die Parteien der demokratischen Mitte müssen sich doch gerade jetzt bewähren, indem sie ihrer Verantwortung gerecht werden und das Vernünftige tun“, sagte Hagel der dpa.

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https://www.focus.de/politik/deutschland..._259688637.html

Ganz meiner Meinung.

Inzwischen hatte sich die Koalition endlich einigen können, und die Grünen gaben dem Druck nach. Eigentlich. Doch scheinbar stellen sie sich doch erneut quer: Verhinderungstaktik? Grüne blockieren im Bundestag schon wieder Bezahlkarte für Asylbewerber

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Die Grünen stellen sich im Beschluss-Prozess um die Bezahlkarte für Asylbewerber demnach erneut quer.

Um Klagen gegen die Einführung der Bezahlkarte von vornherein zu verhindern, soll das Asylbewerberleistungsgesetz vor der Einführung der Maßnahme ergänzt werden. Dagegen sperren sich die Grünen seit Wochen – und blockieren die Gesetzesänderung.

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https://www.nius.de/news/verhinderungsta...de-ad2ca296b70f

Offensichtlich lenkten die Grünen nun doch ein: Leistungen für Asylbewerber - Ampel einigt sich auf Regeln für Bezahlkarte

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Der Kompromiss steht: Die Regierungsparteien haben sich auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete rechtlich abzusichern. Vor allem die Bundesländer hatten in den vergangenen Wochen Druck gemacht.

Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde "der Wunsch der Länder umgesetzt", teilten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit.

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...nigung-100.html

Ich bin gespannt wie das den Flüchtlingen gefallen wird.

Nun wurde es im Bundestag beschlossen: Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

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Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.

Der Bundestag hat den Weg zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber freigemacht. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Die gesetzliche Grundlage für die Bezahlkarten ist eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Durch die Einführung des Bezahlkartensystems soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Das Parlament stimmte mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür. Auch die AfD und die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten zu. Dagegen stimmte die CDU/CSU und die Linke sowie eine Abgeordnete der Grünen.

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https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...werber-100.html

Dazu auch ein Kommentar: Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – aber anders als von vielen erwartet

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Der Bundestag hat nach langem Widerstand der Grünen eine gesetzliche Grundlage für das digitale Bezahlmittel geschaffen. Eine deutschlandweit einheitliche Regelung wird es aber nicht geben. Ein Flickenteppich droht, der dem Instrument viel von seiner Wirkung nehmen kann.

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https://www.nzz.ch/international/der-bun...frei-ld.1825461

Außerdem:

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Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde "den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort" Rechnung getragen.
"Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen"

"Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint", heißt es weiter. Das könne etwa der Fall sein, wenn Menschen Gehalt auf ein eigenes Girokonto erhalten. Ebenfalls beschlossen wurden Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Ausländer- und Sozialbehörden erleichtern sollen. "Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen", sagte Faeser dazu.
Finanzieller Druck

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleusern Geld.

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Diese Drucksituation verschwinde nicht mit der Bezahlkarte und könne sich auch auf die Sicherheit der verbliebenen Familien in den Heimatländern auswirken, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. "Wenn hier nicht Maß und Mitte gehalten werden, besteht das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen." Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...ewerber-bargeld

Warum macht man das nicht einheitlich für ganz Deutschland?

Welchen Sinn hat es dass jedes Bundesland selbst entscheiden kann wie viel Geld die Migranten bekommen? Ist auch etwas unfair.

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Die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt für Widerstand in Nürnberg. Ein breites Bündnis, darunter der Bayerische Flüchtlingsrat, setzt sich mit kreativen Lösungen gegen die Einschränkungen ein und plant ab Montag eine Tauschinitiative.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist das umstrittene Projekt der Länder, um Migration zu begrenzen, sie soll abschrecken und Anreize für sogenannte illegale Migration senken, sie soll verhindern, dass Asylsuchende Geld an Familienmitglieder oder gar Schleuser schicken. Immer wieder wird das Modell kritisiert: Denn mit der Karte gehen viele Einschränkungen für Asylsuchende einher.

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Gegen die Menschenwürde

Soll die Bezahlkarte bleiben oder soll sie auch gegen Bargeld umgetauscht werden können?

Auch mit Bezahlkarte können die Migranten einkaufen.