Gruppen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsradikale engagieren, müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterscheiben. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und ihre Kollege aus dem Innenressort, Thomas de Maizière, legten ihren Streit bei und verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Nach Angaben von Schwesig und de Maizière müssen die Geförderten die sogenannte Demokratieerklärung künftig nicht mehr eigenhändig unterzeichnen. Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid "klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen". In einem Begleitschreiben werde zudem darauf hingewiesen, dass die Anforderungen auch für Projektpartner gelten. Damit werde erreicht, "dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt", hieß es weiter.

Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Demnach müssen sich Initiativen, Organisationen und Vereine gegen Rechts, die staatliche Unterstützung bekommen, schriftlich zur Verfassung bekennen. Damit sollte unter anderem verhindert werden, dass Linksextremisten Geld vom Staat bekommen.

Zuvor war es üblich, dass eine Demokratieerklärung in allgemeiner Form in einem Begleitschreiben zur staatlichen Mittelvergabe erfolgte. Zu einer vergleichbaren Vorgehensweise kehren de Maizière und Schwesig nun zurück.

Das CDU-geführte Innenministerium und das SPD-geführte Familienressort interpretierten ihre Einigung unterschiedlich. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von dem faktischen Aus für die Klausel. Schwesig habe durchgesetzt, dass die Extremismusklausel abgeschafft wird.

Demgegenüber erklärten die zuständigen Experten der Unionsbundestagsfraktion, die Klausel bleibe "in der Substanz" erhalten. Markus Weinberg und Martin Patzelt betonten: "Es ist gut, dass die politische Intention der Demokratieerklärung erhalten bleibt." Das zentrale Anliegen von CDU und CSU werde damit "weiterhin uneingeschränkt erfüllt".

Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, begrüßten das Ende der Klausel. Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, sagte, mit der Abschaffung der Extremismusklausel habe "das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt."

Stand: 31.01.2014 17:41 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/extremismusklausel110.html

Dass die Extremismusklausel damals wieder gestrichen wurde, war meines Erachtens nun überhaupt nicht richtig. Ich finde, sie hätte weiterhin Bestand haben müssen. Man hatte damals, Anfang 2014, also somit einen großen Fehler begangen.

Zitat von Gast im Beitrag #1

---

Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, begrüßten das Ende der Klausel. Die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, sagte, mit der Abschaffung der Extremismusklausel habe "das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt."

Stand: 31.01.2014 17:41 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/extremismusklausel110.html

---

Und was meint ihr darüber?