Die Auseinandersetzung zwischen thailändischer Regierung und den Demonstranten eskaliert. Bei erneuten Protesten gegen die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl kam es in Bangkok zu schweren Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den etwa 1000 Polizisten.

Die Regierungsgegner rammten mit einem Lastwagen die Tore eines Stadions ein, in dem Vertreter von rund 30 Parteien versammelt waren, um die Listenplätze für die Wahl auszulosen. Sie bewarfen die Polizisten mit Steinen, als diese sie zurückdrängen wollten. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse ein.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurde ein Polizist bei den Auseinandersetzungen getötet. Mindestens 66 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Es war der erste gewaltsame Zwischenfall bei den nahezu täglichen Protesten auf den Straßen Bangkoks seit fast zwei Wochen.

Die Wahlvorbereitungen wurden zunächst fortgesetzt. Die Auslosung im Stadion erfolgte ohne Unterbrechung. Wie ein Sprecher mitteilte, wurden anschließend vier Vertreter der Wahlkommission per Helikopter aus der Arena ausgeflogen.

Inzwischen rief die Wahlkommission jedoch die Regierung auf, den Urnengang wegen des Unfriedens im Land zu verschieben. Die Regierung reagierte bisher nicht auf die Forderung. Bislang vertrat sie die Ansicht, gemäß der Verfassung keine Verschiebung zulassen zu dürfen, sondern - wie vorgeschrieben - eine Wahl 40 bis 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments abzuhalten.

Die Demonstranten fordern seit Mitte Oktober den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. zugleich stellen sie sich gegen die für Februar geplante Parlamentswahl, weil sie einen erneuten Sieg der Regierungschefin befürchten.

Protestführer Suthep Thaugsuban fordert hingegen die Schaffung eines nicht gewählten Volksrats, der das Land bis zur Umsetzung von Reformen führen soll.

Um die politische Krise zu überwinden, hatte Yingluck jüngst die Bildung eines nationalen Reformrates vorgeschlagen. Das Gremium solle kein Regierungsorgan sein und seine 499 Mitglieder sollten von einer unabhängigen Kommission ernannt werden, erklärte sie. Der Kommission sollten der Befehlshaber der Streitkräfte, führende Unternehmer, Ökonomen und Wissenschaftler angehören.

Doch Suthep hatte diese Idee bereits abgelehnt, noch bevor Yingluck damit an die Öffentlichkeit ging.

In Thailand kommt es seit dem Militärputsch 2006 immer wieder zu Unruhen. Damals wurde Yinglucks Bruder, der damalige Regierungschef Thaksin, gestürzt. Ihre Gegner werfen Yingluck vor, eine Marionette ihres Bruders zu sein, der im Exil lebt und wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Stand: 26.12.2013 11:54 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/thailand1666.html