Der Bund kommt beim Abbau der Neuverschuldung deutlich schneller voran als bisher geplant. Für das kommende Jahr veranschlagt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. Bisher war die doppelte Summe vorgesehen. Strukturell soll der Haushalt 2014 bereits ausgeglichen sein - beim Strukturdefizit werden Einmal- und Konjunktureffkte ausgkeklammert.

2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit mehr als 40 Jahren, wie aus den Eckwerten für den Etatentwurf hervorgeht. Diese sollen bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, eine Woche früher als geplant.

Weniger Milliarden für den Gesundheitsfonds

Für den schnelleren Defizitabbau kürzt Schäuble den Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Milliarden Euro. Das sind weitere 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Krankenkassen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten sich gegen weitere Kürzungen ausgesprochen. Befürworter verweisen dagegen auf das Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld müssen alle Ressorts schultern.

Zudem plant Schäuble knapp vier Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben. Deutschland hat als Kreditnehmer nach wie vor eine Top-Bonität und musste für neue Anleihen teils gar keine Zinsen zahlen. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben den Eckwerten zufolge 2014 auf 296,9 Milliarden Euro sinken - nach geplanten 302 Milliarden in diesem Jahr.

Ursprünglich sollte das Kabinett die Etat-Eckwerte erst am 20. März beschließen. Das Finanzministerium begründete den vorgezogenen Kabinettsbeschluss auch mit dem EU-Gipfel diese Woche.

Quelle http://www.tagesschau.de/inland/haushalt...chulden100.html