Orbán erklärt der EU den Krieg

von Balazs Csekö, (20.9.2018) Balazs Csekö (Jahrgang 1986) studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien. Der gebürtige Ungar lebt als freier Journalist in Wien.



Für die ungarische Demokratie kommt das Artikel-7-Verfahren gegen Budapest zu spät. Für die Europäische Union ist es der Anfang turbulenterer Zeiten. Orbán hat alle Hemmungen fallenlassen!

Wir stehen für die kommende Europawahl bereit, bei der die Bürger die Demokratie wieder in die europäische Politik zurückholen können", schloss Viktor Orbán seine Intervention bei der Debatte über den Sargentini-Bericht im Europäischen Parlament vor einer Woche ab.

Die letzten Worte aus der Rede des ungarischen Regierungschefs vor dem Plenum in Straßburg lassen wenig Gutes ahnen. Sie deuten einen brutalen EU-Wahlkampf an und gleichen einer Kriegserklärung an die Europäische Union.

"Ungarn lässt sich nicht erpressen, sondern wird seine Rechte schützen, wenn nötig auch gegen Sie", rief Viktor Orbán ins Plenum.
Damit machte er den Abgeordneten des Europäischen Parlaments deutlich, dass jede Art von Verhandlungsversuch über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ungarns zum Scheitern verdammt ist. Ergo: Auf den Wunsch der Europa-Abgeordneten nach Veränderung wird gepfiffen. An dem System Orbán wird nichts geändert.

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist zu begrüßen, jedoch wird es kaum Einfluss auf die ungarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Die Zeiten sind bereits passé, in denen die EU-Institutionen dem Orbánismus in Ungarn noch ein Ende hätten setzen können.

Der ehemalige Hoffnungsträger der europäischen Konservativen wird keinen Zentimeter nachgeben. Er ist kein Mann der Kompromisse. Er war auch nie einer.
Parallelen zur aktuellen Situation Orbáns lassen sich in seiner persönlichen Vergangenheit finden. Etwa vor den Parlamentswahlen im Jahr 2006, als ihn der damalige Premier Ferenc Gyurcsány vor laufenden Kameras bei einem TV-Duell verbal vernichtete und den derzeitigen Regierungschef als inkompetenten Politiker darstellte.

Die verlorene Debatte – und die darauf folgende Wahlniederlage – veränderte Orbáns Persönlichkeit grundlegend. Seitdem wird die Innenpolitik seiner Fidesz dem Prinzip "anything goes" folgend gestaltet.




Keine Grenzen mehr


Es könnte diesmal ähnlich kommen. Bis dato hat Orbán gewisse politische Grenzen innerhalb der EU respektiert, dennoch sind diese für ihn mit dem Sargentini-Votum endgültig gefallen.

Von jetzt an zieht Orbán gegen die Union in den Krieg. Wie ein beleidigter Bub wird er mit immer radikaleren Methoden versuchen, die EU-Institutionen zu diskreditieren.

Besondere Bedeutung soll dabei der Europawahl und der Migrationsthematik zukommen. Gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich Orbán als "Schützer Europas" präsentieren, wobei das Merkel-Macron-Duo als "Migrationsverfechter" dargestellt wird. Die europäischen Wähler können sich bereits auf eine nie da gewesene, hochemotionale Wahlkampagne vorbereiten.

Unterstützung könnte Orbán ebenfalls von Regierungen außerhalb der EU erhalten.

Mit Argusaugen wird die Lage von seinen illiberalen Verbündeten am Rande Europas und in den USA beobachtet. Von Moskau über Ankara bis nach Jerusalem und Washington gibt es politische Kräfte, die an einer Schwächung, wenn nicht sogar der Zerstörung der Union Interesse haben. Zum opportunen Zeitpunkt könnten diese Orbán bei seinem Kampf gegen den europäischen Staatenverbund behilflich sein.



EU in Ruinen

Mit der verspäteten Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wird in der Europäischen Gemeinschaft eine rote Linie gezogen, dennoch ist dies für das Land von rein symbolischer Natur. Es wäre leichtsinnig anzunehmen, dass Ungarns Premier im EU-Streit einlenken könnte. Dies würde gegen die unzähligen autoritären Schritte verstoßen, die er in den letzten acht Jahren getätigt hat. Lieber würde Orbán die EU in Ruinen sehen, als seine eigene Macht einschränken zu lassen.

https://derstandard.at/2000087752356/Orb...er-EU-den-Krieg

Und, was ist nun? Orban hat mit Ungarn seit heute die Ratspräsidentschaft inne, getreu dem Motto "Make Europe great again" (macht Europa wieder großartig), in Anlehnung an Trumps Parole "Make America great again". Dies nun bis zum Jahresende.

Ist ja gut so und ist demokratisch dass auch Ungarn jetzt für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft inne hat.

Das wäre gut wenn man Europa wieder great again machen würde.
Leider geschieht das Gegenteil, alles wird kaputt gemacht.

als erstes hat er putin besucht

Es ist nichts Schlechtes wenn man Putin besucht und sich für Frieden einsetzt.

Aber die EU hat ja nur Krieg im Sinn und will gar keinen Frieden haben.

Da kann ich nicht sagen dass Orban der Schlechte ist.

Nun wird Ungarn seitens der EU-Führung praktisch boykottiert: Orbans Besuch bei Putin und Xi:
Von der Leyen ordnet Ungarn-Boykott an

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
EU verurteilt Treffen mit Putin
Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert.
Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Reisen stießen auf großen Unmut in der EU - vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte und Orban bei der Reise in der Ukraine-Politik nicht klar die EU-Position vertrat.

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Manche Länder zogen bereits Konsequenzen
Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft bereits an, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister nach Ungarn zu schicken. Das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen Roswalls Angaben zufolge ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren.

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Derzeit wird zudem in Brüssel diskutiert, ob ein eigentlich für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen nicht nach Brüssel verlegt werden sollte. Eine Entscheidung könnte beim letzten regulären EU-Außenministertreffen vor der Sommerpause am kommenden Montag von EU-Chefdiplomat Josep Borrell getroffen werden. Er sitzt den EU-Außenministertreffen vor und ist auch dafür zuständig, dazu einzuladen.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/a...kraine-102.html

Sollen doch froh sein wenn jemand mal mit Russland und China redet.

Frieden entsteht nicht durch mehr Kriegsmaterial liefern, sondern nur durch Verhandlungen.
Aber die EU will ja gar keinen Frieden, der Krieg soll so lange wie möglich andauern.

Nun geht es um Flüchtlinge: WIE BESTELLT, SO GELIEFERT...
Migranten für Brüssel: Ungarn will jetzt illegale Einwanderer zur EU schicken

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EU sauer, weil Ungarn seine Grenzen schützt
Weil Ungarn seine Grenzen - und damit auch die EU-Außengrenzen - schützt und auch illegale Migranten zurückweist, liegt es seit Jahren in Streit mit den EU-Bonzen in Brüssel und Straßburg. Die EU-Kommission höchstselbst verklagte das Mitgliedsland, weil es sich nicht an EU-Richtlinien zur Migrationspolitik halte bzw. die gemeinsame Politik der EU umgehe und auf seine staatliche Souveränität pochte, selbst entscheiden zu können, wen man über die Grenze lasse und wen nicht.

Dies stelle jedoch, so die EU, eine Verletzung von EU-Recht dar und die ungarischen Maßnahmen wurden vom EuGH für rechtswidrig erklärt, worauf horrende Strafen folgten, zumal man sich weigerte, an der Verteilung illegaler Migranten innerhalb der EU mitzuwirken. 200 Millionen Euro Strafe und für jeden Tag, an dem man keine Migranten aufnehme, 1 Million Euro mehr dazu - Der Status berichtete.

Wenn Brüssel Migranten will, soll es welche bekommen
Neben den Strafen verhängte die EU aber auch Sanktionen über das unbotmäßige Mitgliedsland und fror Gelder ein, bis die Migrationspolitik gelockert wird. Dies fällt den Ungarn aber nicht ein, stattdessen holen sie zum Gegenschlag aus: "Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen", erklärte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas bei einer Pressekonferenz. Und weiter hieß es: "Wenn Brüssel Migranten will, werden sie sie bekommen. Wir werden ihnen One-Way-Tickets zur Verfügung stellen."

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Nun dürfte die EU, wenn Ungarn seine Ankündigung wahr macht, die Segnungen der eigenen Politik hautnah erleben dürfen, wenn die ersten Busse, Flugzeuge oder Züge mit illegalen Migranten nach Brüssel weitergeleitet werden. Ein Verfahren, welches auch schon in den USA trefflich funktionierte, als republikanisch regierte Bundesstaaten an der Südgrenze, wie Texas, Arizona oder Florida die Illegalen einfach in demokratische Bundesstaaten wie Washington oder New York schafften, weil die Demokraten sich gegen Grenzschutz und für die Aufnahme aussprachen.

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Florida transportierte sogar einige Migranten auf die Nobelinsel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts. Den Demokraten kam die Aktion ungelegen und es gab Beschwerden und Streit über die Migrantenverschickung. Schließlich sah sich US-Präsident Biden gezwungen, zu handeln und erleichterte die Abschiebungen der Asylanten. Eindrucksvoll zeigte sich damals die Heuchelei der linken Hautevolee, die stets immer mehr Migranten überall haben will - bloß eben nicht ihrer eigenen Bobo-Wohlfühloase.

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https://derstatus.at/politik/migranten-f...icken-2875.html