Juristische Bedenken gab es schon mehrfach angesichts der Pläne für eine Pkw-Maut - und sie wurden auch schon von verschiedenen Seiten geäußert. Doch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat das CSU-geführte Verkehrsministerium wohl besonders geärgert. Und so folgte die Reaktion prompt: "Die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes weisen offensichtlich fachliche und inhaltliche Fehler auf. Die Schlussfolgerungen sind deswegen absolut unzutreffend", erklärte ein Sprecher. "Der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe wird eindeutig europarechtskonform ausgestaltet sein."



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das war mal

Steuergelder verbrannt diese Idioten.