Zitat von Salzfranz im Beitrag #20

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Was meint ihr dazu?

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Gibts hier weelche?

Weiss ich nicht.

Aber ich fände es generell interessant, zu wissen, was AfD-Wähler über rot-rot-rot denken.
Es ist doch so: Die AfD in Thüringen wurde gewählt, obwohl die Wähler wußten, dass niemand mit ihr koalieren wird.

Nun konnte man sich doch, wenn man 2 und 2 zusammenzählen kann, ausrechnen, welches Chaos nach der Wahl entstehen würde. Mir jedenfalls war das vor der Wahl schon klar.

Schwarz/rot kann ICH mir nun eigentlich gar nicht vorstellen.
Bleibt ja fast nur noch dreimal rot.

Aber ob es wirklich das ist, was die AfD- Wähler wollten?

Die Thüringer AfD war erfolgreicher als die in Sachsen

Nun zu den Gesprächen über die künftige Landesregierung: Regierungsbildung in Thüringen:
Stille Verhandlungen über Brombeer-Koalition

Zitat

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Es ist so ruhig, wie man es in der Thüringer Politik, zumal nach einer Landtagswahl, selten erlebt. Das Stillschweigen hält, das sich CDU, SPD und BSW versprochen haben, während sie hinter den Kulissen an einer neuen Konstellation schwarz-rot-lila arbeiten. Zu groß wohl die Angst der Parteien, vor der Wahl am Wochenende noch Thüringer Turbulenzen bis nach Brandenburg schwappen zu lassen.
Doch es wird gesprochen, und zwar ziemlich viel. "Optionsgespräche" haben sie das Format getauft, das der Anfang für eine sogenannte Brombeer-Koalition sein könnte. Mario Voigt von der CDU könnte gemeinsam mit BSW und SPD eine Regierung bilden, die die Hälfte aller Sitze im Parlament hätte.

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Zitat

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Am Wochenende hatte Merz auf der Tagung des Arbeitnehmerflügels der CDU parteiinternen Initiativen zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW einen Rüffel erteilt.
CDU in Thüringen auf Linke angewiesen
Die ostdeutschen Verhandlungsführer in Sachsen und Thüringen seien in einer schwierigen Situation, aber "brauchen keine klugen Ratschläge aus der Komfortzone des Westens, was hier im Osten jetzt geschehen muss", so Merz.

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Zitat

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Zumal die CDU in Thüringen für Mehrheitsentscheidungen auch auf die Linken angewiesen ist - mit denen sie offiziell einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Die stark geschrumpfte Fraktion hat aber schon angekündigt, als konstruktive Opposition zu agieren.
Erster Test für Brombeer-Option: Wahl des Landtagspräsidenten
Wie belastbar diese neuen Thüringer Verhältnisse sind - und wie gut die stillen Absprachen der letzten Wochen funktionieren -, wird sich zum ersten Mal nächste Woche Donnerstag zeigen: Dann konstituiert sich der Landtag, und das geht nur mit der Wahl eines Landtagspräsidenten oder einer Landtagspräsidentin.
Das Vorschlagsrecht hat die stärkste Partei, also die AfD. Soll das höchste repräsentative Amt im Parlament nicht an einen AfD-Vertreter fallen, müssten sich alle anderen auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen. Das wäre die erste Probe für eine neue Thüringer Allianz.

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Und noch weiteres dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/d...pd-bsw-100.html

Mal sehen, was nun daraus so wird.

Zitat von Hekate im Beitrag #19

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Ich bin mal gespannt, was die Sondierungsgespräche ergeben.
Wenn die Wolf schlau ist, schießt sie Sahra in den Wind und ergreift die Gelegenheit zum Regieren. So würde ich das machen.
Bedeutet natürlich extreme Zugeständnisse in manchen Punkten, und es würde definitiv einen Bruch mit Sahra bedeuten.
Aber Wolf könnte dann in Thüringen Karriere machen. Jeder ist sich doch selbst der Nächste.

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katja!

Für den Fall, dass Björn Höcke oder sonst ein anderer AfD-Politiker widererwartens zum Ministerpräsidenten gewählt wird, greift womöglich der sogenannte Bundeszwang nach Artikel § 37 GG:

Zitat

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In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen, wenn es seine Pflichten als Gliedstaat nicht mehr erfüllt. Der Bundeszwang hat seinen Ursprung in der Reichsexekution und dient der Sicherung des bundesstaatlichen Prinzips.

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Zitat

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Voraussetzung ist, dass das Land „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Die Pflicht muss dem Land also gerade als Gliedstaat nach dem bundesstaatlichen Prinzip obliegen. Pflichten gegenüber dem Bürger fallen also grundsätzlich nicht darunter, wenn dadurch nicht die ordnungsgemäße Ausführung von Bundesrecht betroffen ist,[2] denn die ordnungsgemäße Ausführung von Bundesgesetzen gehört zu den wesentlichen Bundespflichten.[3] Die Norm darf jedoch nicht so missverstanden werden, dass sich die Pflicht ausdrücklich und klar aus dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ergeben muss. Sie kann sich beispielsweise auch aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben.[2]

Der Bundeszwang gilt politisch als ultima ratio. Sein Weg wurde auch aufgrund der hohen Akzeptanz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher noch nicht beschritten,[4] weshalb es dazu auch keine praktische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt.[5] In der Rechtswissenschaft wird teilweise vertreten, dass vor der Anwendung des Bundeszwangs auch die rechtliche Notwendigkeit besteht, einen Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen.

Im Wege des Bundeszwangs kann die Bundesregierung „die notwendigen Maßnahmen“ ergreifen. Sie und ihr Beauftragter (Bundeskommissar) sind weisungsberechtigt gegenüber allen Ländern und deren Behörden (Art. 37 Abs. 2 GG). In Betracht kommen darüber hinaus die Ersatzvornahme der unterlassenen Maßnahme, die Sperrung von Finanzzuweisungen, die Weigerung, Bundesaufgaben gegenüber dem Land zu erfüllen, und in außergewöhnlichen Fällen die treuhänderische Übernahme der Exekutive und Legislative.[6] Die Auflösung des Landesparlaments, der Erlass der Landesverfassung im Wege der Ersatzvornahme oder der Einsatz der Bundeswehr sind dahingegen unzulässig.[6] Vor der Durchführung der Maßnahmen muss die Zustimmung des Bundesrates vorliegen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszwang

Zitat

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(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

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https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

Habt ihr es schon gewusst oder über diese Möglichkeit schonmal was gehört oder gelesen?

Hier auch was darüber: Schutz der Demokratie
Bun­des­zwang gegen AfD-regierte Länder?

Zitat

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Angesichts der Wahlerfolge einer sich seit Jahren stetig weiter radikalisierenden AfD wird derzeit viel über Szenarien nachgedacht. Wie können die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch und Blockade geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn ein Bundesland, z.B. Thüringen oder Sachsen, beginnt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.

Ein mächtiges Mittel kann hier der Bundeszwang gem. Artikel 37 Grundgesetz sein. Er wurde seit 1949 zwar noch kein einziges Mal angewandt. Konflikte zwischen Bund und Länder wurden eher über Verfassungsklagen ausgetragen. Es gibt daher keine Staatspraxis zum Bundeszwang, keine Rechtsprechung und damit auch keine Diskussion der Rechtsprechung. Da die Reichsexekution (als Vorläufer des Bundeszwangs) in der Weimarer Republik mehrfach angewandt wurde, wurde der Bundeszwang in der Anfangszeit der Bundesrepublik dennoch lebhaft diskutiert.

Gerade der Preußenschlag, bei dem eine autoritäre Reichsregierung 1932 das noch demokratisch regierte Land Preußen unter Reichsverwaltung stellte, weckt ungute Assoziationen. Allerdings wäre die Konstellation heute wohl eher umgekehrt. Der freiheitlich-rechtsstaatlich regierte Bund könnte den Bundeszwang nutzen, um ein auf autoritäre Abwege geratenes Land auf Kurs zu halten.

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Zitat

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Die Voraussetzungen des Bundeszwangs
Der Bundeszwang ist anwendbar, wenn das Land Bundespflichten verletzt. Artikel 37 steht deshalb im Grundgesetz-Abschnitt "Der Bund und die Länder". Seine Bedeutung geht aber weit über Föderalismus-Fragen hinaus. Dies ergibt sich schon aus Artikel 28 Abs. 3 GG: " Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht." Es geht also um das große Ganze: die Bewahrung des "republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates" (Art. 28 Abs. 1 GG). Der Bundeszwang gem. Art. 37 GG ist ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen.

Konkret sind zum Beispiel folgende Anwendungsfälle denkbar:

Ein Bundesland weigert sich, bestimmte Bundesgesetze umzusetzen, zB. die Unterbringung von Asyl-Antragsteller:innen, die im Asylgesetz geregelt ist.
Ein Bundesland ignoriert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, obwohl diese gem. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bindend sind.
Ein Bundesland verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Personen mit Migrationshintergrund durch rechtsextremistische Gruppen schikaniert und angegriffen werden, um diese zu vertreiben.

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Zitat

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Der Bundeszwang ist also ein mächtiges Instrument, das mit seinen Checks and Balances aber auch kein Fremdkörper im Grundgesetz ist. Dass der Bund hiermit eine beeindruckend starke Reservefunktion hat, sollte die Sorge vor möglichen AfD-Wahlsiegen auf Landesebene etwas reduzieren. In der Diskussion, ob ein AfD-Verbotsverfahren sinnvoll oder kontraproduktiv wäre, spricht die starke Reservefunktion des Bundeszwangs für einen Verzicht auf voreilige Präventivmaßnahmen.

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Und noch weiteres mehr dazu: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...lizei-artikel37

Sollten AfD (Höcke) und das BSW wider allen Erwartungen doch ein Bündnis schmieden oder gar miteinander regieren, könnte man dies mitunter mit dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt von 1939 vergleichen. Aber soweit will ich auch wieder nicht gehen.

Das ist aber schon maßlos übertrieben und nicht in Ordnung die heutigen Parteien so zu bezeichnen.

Da geht wohl die Fantasie mit dir durch.