Die Lage in Hongkong wird mal zu mal schlimmer, chinesische Kräfte unterdrücken Presse- und Meinungsfreiheit. Demonstrieren ist entsprechend mit Risiken verbunden, mit Repressalien ist zu rechnen: Verschärftes "Sicherheitsgesetz"
Aktivisten in Hongkong festgenommen

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Es sind die ersten Festnahmen unter dem neuen umstrittenen "Sicherheitsgesetz", das im März in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong in Kraft getreten ist. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Personen fest. Sie geht zudem gegen eine weitere vor, die bereits im Gefängnis sitzt. Dabei handelt es sich um die pro-demokratische Aktivistin und Anwältin Chow Hang-tung.Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit fünf Menschen auf einer Online-Plattform Nachrichten mit aufrührerischen Absichten veröffentlicht zu haben. Die Polizei verweist darauf, dass sie ein bevorstehendes sensibles Datum hätten ausnutzen wollen. Um welches Datum es sich dabei handelt, wurde nicht genannt.Chow Hang-Tung wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie zum 4. Juni - dem Jahrestag der in Peking niedergeschlagenen Proteste von 1989 - aufgerufen hatte, Kerzen anzuzünden.Die Hongkonger Sicherheitspolizei gibt an, im Rahmen der jüngsten Festnahmen Wohnungen durchsucht zu haben. Dabei hätten sie einige Gegenstände beschlagnahmt, darunter elektronische Kommunikationsgeräte.

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https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...gesetz-104.html

Die einst freie Stadt hat inzwischen mehr unter der Knute von Peking her zu leiden.

Dazu hier ebenfalls was: "Zerfallene Zivilgesellschaft" in Hongkong

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Nach dem jüngsten Gerichtsurteil gegen 14 pro-demokratische Aktivisten in Hongkong sehen viele Experten das allmähliche Schwinden der Zivilgesellschaft in der ehemaligen britischen Kronkolonie.

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Ein Gericht in Hongkong hat 14 Demokratieaktivisten im bislang größten Prozess rund um das sogenannte Staatssicherheitsgesetz schuldig gesprochen. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Die 16 Männer und Frauen waren gemeinsam mit 31 weiteren Aktivisten wegen Verschwörung zur Unterwanderung der Staatsgewalt angeklagt. Die übrigen hatten sich bereits vor Beginn des Prozesses schuldig bekannt.

Beobachter hatten die Schuldsprüche seit Langem erwartet. "Das Ergebnis zeigt, dass die Hongkonger Regierung die Aktivitäten vieler Bürger in Hongkong als Straftat einer Verschwörung oder Beeinflussung durch ausländische Kräfte betrachtet", sagt eine ehemalige Bezirksrätin der DW. Aus Sicherheitsgründen will sie ihren Namen nicht nennen.

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Neben der Zerschlagung der Hongkonger Zivilgesellschaft bereiteten sich die Hongkonger Behörden womöglich auch darauf vor, die Diaspora-Gemeinschaft Hongkongs ins Visier zu nehmen, vermutet die Politikwissenschaftlerin Maggie Shum. "Das Urteil verstärkt den Zerfall der politischen Gesellschaft Hongkongs innerhalb und außerhalb der Stadt."

Nun droht den 14 Angeklagten und den 31 Personen, die sich bereits vor der Verhandlung am Donnerstag schuldig bekannt hatten, eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß wird im Laufe des Jahres verkündet. Gegen die zwei Freisprüche will die Staatsanwaltschaft in Hongkong Berufung einlegen.

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https://www.dw.com/de/zerfallene-zivilge...kong/a-69238858