Gemeint ist nun Berlin. Eine Senatorin tritt zurück: Entzogener Doktortitel
Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück

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Die Universität Rostock hat die Doktorarbeit von Manja Schreiner überprüft - und wird ihr den Titel entziehen. Schreiner zieht daraus nun Konsequenzen - und kündigt ihren Rücktritt als Berliner Verkehrssenatorin an.



Im August 2023 wurde die Überprüfung der Doktorarbeit von Manja Schreiner (CDU) wegen möglicher Plagiate angestoßen
Die Universität Rostock enzieht der Politikerin nun den Doktortitel
Schreiner kündigte am Dienstag ihren Rücktritt an
Sie will die Einschätzung der Uni privat anfechten
Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück. In einem kurzen Statement sagte die CDU-Politikerin am Dienstagvormittag zur Begründung, die Universität Rostock werde ihr den Doktortitel entziehen. Um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden, habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) deshalb um ihre Entlassung gebeten.

"Ich tue dies sehr schweren Herzens", sagte die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, "ich hätte sehr gerne mit all meiner Kraft diese Stadt weiter gestaltet." Schreiner betonte, sie habe in ihrer Dissertation an keiner Stelle vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde sie deshalb Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Wegner teilte rund eine Stunde später mit, dass er der Bitte Schreiners nachkomme. Wer auf ihren Posten folgen werde, steht demnach nicht fest. "Es werden zeitnah Gespräche geführt", so der Regierende Bürgermeister.

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...svorwuerfe.html

ok!

Das ist wenigstens konsequent - Hut ab

Finde ich gut dass die Frau zurück tritt!

Mich wundert wie viele Leute sich ihren Doktortitel ergaunert haben. So leicht geht das?

man schreibt ab …..

siehe Guttenberg

Nun etwas von den Berliner Grünen: Landesparteitag - Berliner Grüne stimmen für Neuordnung des Verfassungsschutzes

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Bei ihrem Landestreffen debattieren die Berliner Grünen am Samstag über mögliche Veränderungen zur Stärkung der Demokratie. Im Rahmen dessen stimmten sie für die Neuordnung des Verfassungsschutzes. Auch die Arbeit des Senats wurde kritisiert.

Die Berliner Grünen wollen den Verfassungsschutz auf Landesebene neu aufstellen. Mit großer Mehrheit haben sie am Samstagmittag auf ihrem Landesparteitag einen entsprechenden Leitantrag verabschiedet.

Wenn es nach den Grünen geht, soll es künftig zwei Säulen im Verfassungsschutz geben: Zum einen soll es wie bisher eine nachrichtendienstliche Tätigkeit geben. Zusätzlich soll wissenschaftliche Analyse einfließen, und die Zivilgesellschaft mehr beteiligt werden - das soll in einem eigens dafür gegründeten Institut gebündelt werden.

Der Verfassungsschutz sei zu lange auf dem rechten Auge blind gewesen, erklärte die Grünen-Co-Vorsitzende Nina Stahr. Das müsse sich ändern.

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Forderung nach wissenschaftlicher Analyse der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz müsse sich klar fokussieren auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus, hieß es im Vorfeld. Durch die Doppelstruktur werde die Analysefähigkeit gestärkt und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt, so die Grünen.

Sie fordern - schon seit längerem - auch eine wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, der eine Abteilung der Senatsinnenverwaltung ist. Dies sei Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen bewerten und neu justieren zu können.
Neues Vertrauen für den Landesverfassungsschutz

Trotz bundesweiter Erfolge bei der Verhinderung extremistischer Anschläge oder der Aufdeckung russischer und chinesischer Spionage werde die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet, heißt es in dem Grünen-Papier weiter. "Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden."

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...nkonferenz.html