Bereits im August 2015 läuft der Vertrag mit dem Maut-Einzugsunternehmen Toll Collect aus, für eine Neuausschreibung ist es zu spät. Verkehrsminister Dobrindt steht vor einem Problem. Die Opposition fordert nun eine Verstaatlichung von Toll Collect.
Von Daniel Bauer, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU hat ein Maut-Problem. Als ob das mit der Pkw-Maut nicht schon kniffelig genug wäre. In einem Jahr läuft auch noch der Vertrag mit Toll Collect aus. Das ist die Firma von Daimler und Telekom, die sich seit Jahren um die Abwicklung der Lkw-Maut kümmert.

Der Bund könnte die Firma zwar übernehmen - aber für Dobrindt steht fest: "Der Bund ist nicht langfristig der Betreiber für die Maut-Systeme. Das sollte in privater Hand bleiben. Deswegen wird so eine Diskussion in meinem Haus nur unter der Prämisse geführt, dass wir dieses Unternehmen auch wieder sehr schnell privatisieren können."

Aber das mit dem "sehr schnell", das ist so eine Sache. Eine für den Bund und damit den Steuerzahler gute Lösung, die gäbe es wohl nur, wenn der Verkehrsminister die Maut-Erhebung europaweit neu ausschreiben würde. Dann könnte man das beste Angebot auswählen.

Dafür ist die Zeit aber schon längst abgelaufen, sagt nicht nur die Opposition, sondern auch der Pressesprecher von Toll Collect selbst. Jetzt noch eine Ausschreibung zu machen, wäre auch für einen Vertragsbeginn ab 2018 zu spät, stellt Martin Rickmann fest. Und ergänzt: "Wenn man eine dreimal einjährige Verlängerung in Betracht ziehen würde, scheint eine Neuausschreibung des Systems sehr sportlich."

Im Klartext: Alexander Dobrindt will die Lkw-Maut in privater Hand lassen. Für eine Neuausschreibung ist es aber zu spät. Bleibt also nur die Verlängerung mit Telekom und Daimler. Problem dabei: Wenn man von Firmen eine Leistung haben will und keine Alternativen hat, dann ist man in einer ziemlich schwachen Verhandlungsposition.

Das findet auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Die Konzerne hätten alle Möglichkeiten entsprechende Bedingungen einzufordern und die Gewinne von Toll Collect würden bei den Konzernen landen und nicht bei der öffentlichen Hand." Schließlich erhalte das Unternehmen bereits einen erheblichen Anteil der Maut-Einnahmen.

Also ein schlechter Deal für den Steuerzahler, sagt Hofreiter. Aber ein guter für die Wirtschaft. Hofreiter fügt hinzu: "Telekom und Daimler machen ganz stark Druck im Kanzleramt, um bei der Spitze des Verkehrsministeriums, dass die für die Konzerne ungünstige, aber für die öffentliche Hand günstige Option, nicht gewählt wird."

Diese Option ist für Hofreiter, dass der Bund Toll Collect übernimmt. Das sieht auch Sabine Leidig von der Linkspartei so. Sie sitzt im Verkehrsausschuss des Bundestages und kritisiert vor allem die Geheimniskrämerei bei allem, was mit der Maut zu tun hat. "Wir wissen als Parlamentarierer eigentlich gar nicht, was da konkret verhandelt wird", stellt sie fest. "Das Abwiegeln und die Geheimnistuerei war schon unter Herrn Ramsauer immer Gang und Gäbe, und ich habe jetzt auch nicht den Eindruck, dass Herr Dobrindt mit offenen Karten spielt."

Oberstes Ziel: Maut-Ausfälle verhindern

Bis Anfang kommenden Jahres muss Dobrindt die Karten aber auf den Tisch legen. Nur bis dahin könnte der Bund Toll Collect noch übernehmen. Vom Minister heißt es dazu bislang nur: "Oberstes Ziel einer Bundesregierung kann es nur sein sicherzustellen, dass es zu keiner Zeit zu Maut-Ausfällen kommt. Danach richtet sich der Maßstab meiner Entscheidungen."

Ob das aber der einzige Maßstab ist, daran wird in Berlin heftig gezweifelt.

Stand: 27.05.2014 03:39 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/toll-collect100.html

das war mal!