Nun verhängt die EU Sanktionen gegen israelische Siedler: Erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler geplant

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Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedsstaaten verständigten sich gestern bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomatinnen und Diplomaten der dpa am Abend sagten.

Diese sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten und Zivilistinnen beteiligt zu haben.

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Ungarn hebt Blockade auf

Die EU-Strafmaßnahmen sollen mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern machen.

Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst heute auf Spitzenebene, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren will. Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas gibt.

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https://orf.at/stories/3351977/

Auch wenn ich die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland überhaupt nicht gutheißen kann, finde ich diese ganze internationale Sichtweise auf die Lage viel zu einseitig pro-palästinensisch. Zum jeweiligen Konflikt gehören wohl noch immer zwei Seiten. Es sind nicht bloß die jüdischen Siedler, die Krawall machen, sondern auch genügend radikale Palästinenser. Und in meinen Augen, geht das Ganze eben von Palästinensern aus. Und die Siedler haben sich eben auf ihre Weise reagiert, auch wenn ihre Art sicherlich zu rabiat war.

Und außerdem sollte endlich mal klare Kante gegen Hamas und andere derartige Organisationen gezeigt werden. Und mit aller Härte gegen sie vorgehen, anstatt sich noch immer zu weich anzupacken.