Der NSA-Untersuchungsausschuss will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden zur Aufklärung des Skandals um das massenhafte Abhören von Bundesbürgern befragen. "Wir haben soeben mit Mehrheit des Ausschusses entschieden, Herrn Snowden anzuhören", sagte der CDU-Obmann in den Gremium, Roderich Kiesewetter, nach zweistündiger Beratung.

Strittig bleibt jedoch die Frage, ob Snowden dafür nach Deutschland eingeladen werden soll. Einem entsprechenden Antrag stimmten nur die Linkspartei und die Grünen zu. Sie vertreten die Ansicht, nur hierzulande könne der Ex-NSA-Mitarbeiter ohne Druck aussagen. Die Linkspartei bekräftigte ihre Ankündigung, eine Anhörung Snowdens in Deutschland notfalls vor Gericht durchsetzen zu wollen.

Zudem argumentieren beide Parteien, die Strafprozessordnung schreibe eine Vernehmung vor Ort vor und diese Vorschrift gelte auch für den Untersuchungsausschuss. Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, es sei "ein Stück aus dem Tollhaus zu denken, dass man diese wichtige Beweiserhebung per Videoschalte machen könnte".

ür genau diese Variante plädiert jedoch die Union. Sie schlug eine Befragung Snowdens an seinem Aufenthaltsort in Moskau per Video für den 3. Juli vor. Die SPD zeigte sich offen für eine Vernehmung des Ex-Agenten in Deutschland wie in Russland.

Offen blieb bei den Diskussionen im Ausschuss, ob Snowden überhaupt nach Deutschland reisen würde. Ihm droht hierzulande eine Auslieferung in die USA.

Die Bundesregierung fürchtet eine schwere Eintrübung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, sollte Snowden freies Geleit zugesichert werden.

Die USA fahnden weltweit nach Snowden wegen Landesverrats. Er hatte die Abhör- und Datensammelaktivitäten der NSA aufgedeckt und die Affäre um den US-Geheimdienst damit ins Rollen gebracht. In der Folge wurden die Beziehungen der USA zu mehreren Staaten stark belastet.

Stand: 08.05.2014 13:15 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/nsa-unte...sschuss112.html