Nicht nur die AfD positioniert sich sehr kritisch zur Corona-Politik und zum Impfen. Es gibt auch kleinere Parteien, die sich mehr darauf spezialisieren. In Deutschland ist es vor allem die Basis: Basisdemokratische Partei Deutschland

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Die Basisdemokratische Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: dieBasis) ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde am 4. Juli 2020 im Umfeld der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet und gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenken“-Bewegung. Sie trat bei der Bundestagswahl 2021 sowie 2021 und 2022 bei mehreren Landtagswahlen an, verfehlte aber jeweils den Einzug in die Parlamente. Die Partei gilt als offen nach rechts; Parteifunktionäre fielen mehrfach durch antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust auf. Ein Spitzenkandidat der Partei wurde im Dezember 2022 als mutmaßliches Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Patriotische Union“ festgenommen.

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Positionen
Erklärtes Parteiziel ist es, die Basisdemokratie in Gesellschaft und Politik zu stärken, da viele Lebensbereiche von Wirtschaftsinteressen, Gewinnmaximierung und politischem Machterhalt beherrscht seien. Gemäß diesem Anspruch sollen die als „Menschheitsfamilie“ bezeichneten Mitglieder die inhaltliche Ausrichtung bestimmen. Dazu werden sie regelmäßig befragt.[10] Die Partei fordert insgesamt mehr direkte Demokratie[11] und tritt nach Aussagen von Landtagswahlkandidaten für Volksentscheide ein.[12]

Laut ihrer Webseite will die Partei den Menschen als „körperlich-seelisch-geistiges Wesen“ ins Zentrum stellen und strebt eine „neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung“ an.[13]

Im November 2020 veröffentlichte die Partei ein erstes Rahmenprogramm,[14] das die Mitglieder im Juli 2021 als Konsensprogramm per Abstimmung beschlossen.[15] Es übernahm aus der Anthroposophie die Idee der Sozialen Dreigliederung der Gesellschaft und fordert eine „Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs“. Der geistig-kulturelle Bereich müsse frei und eigenständig gegenüber wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bleiben. Dazu brauche man „eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland“. Der rechtliche Bereich (Politik und Rechtsstaat) solle Gleichheit und Gerechtigkeit durch „eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren“ gewährleisten. Der Wirtschaftsbereich müsse dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl zugleich dienen; dazu solle der Staat „wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen“.[16] Die Präambel der bis November 2020 fertiggestellten Bundessatzung schließt mit dem Ziel, „das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Brüderlichkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit“ zu erneuern. Das beinhalte auch den Schutz der Natur.[8]

Das Programm benennt „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz“ als die vier Säulen der Parteiarbeit.[15] Zu jedem der vier Schlagworte hat die Partei interne „Säulenbeauftragte“.[13]

Die Partei will eine radikale Abkehr von der bisherigen Coronapolitik der Bundesregierung, fordert „die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte“ und lehnt „Massentests und Maskenzwang“ ab. Ihre Arbeitsgruppe Gesundheit empfahl stattdessen, Homöopathie auch zur Coronabehandlung zu prüfen.[11] Die Grundrechte, so ihre Kritik, würden ohne hinreichende wissenschaftliche Grundlage oder einen offenen Diskurs eingeschränkt.[17] Sie fordert, die staatliche Corona-Politik aufzuarbeiten und durch einen Untersuchungsausschuss aufklären zu lassen.[18][19] Zudem wird die Forderung erhoben, das Bundesamt für Strahlenschutz solle vermutete gesundheitliche Auswirkungen von 5G untersuchen.[20] Die Partei vertritt eine sehr skeptische Haltung gegenüber Impfungen und fordert eine Gleichberechtigung der sogenannten Alternativmedizin und alternativer Medien für eine Meinungsfreiheit, die sie momentan in Deutschland nicht gegeben sieht.[21] Sie spricht sich für „eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert“, aus und setzt damit voraus, es gebe in Deutschland eine Medienzensur.[15]

Auf der Parteiwebseite wird die Impfung gegen COVID-19 als „Genmanipulation“ und die laufende Impfkampagne als „das größte Experiment am Menschen“ bezeichnet. Auch das im März 2021 eingeführte Masernschutzgesetz wird abgelehnt.[7] Zeitweise wurde dort die Einnahme von Chlordioxid als vermeintliches Mittel gegen das Coronavirus propagiert, im Anschluss an eine seit Jahren laufende Kampagne von Pseudomedizinern.[13] Der Buchautor Clemens Kuby vertrat dort die Verschwörungsthese, alles Geld gehöre der US-amerikanischen FED, die insgeheim alle beherrsche. Corona diene den „Herrschenden“ durch „Angstmache“ nur als Mittel zum Machterhalt.[22] Zum 20. Jahrestag der Terroranschläge am 11. September 2001 erschien dort ein Text des Schweizer Verschwörungsideologen Daniele Ganser.[15]

Führende Parteivertreter wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi verharmlosen die Coronapandemie in YouTube-Videos und kritisieren die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen als Panikmache. Reiner Fuellmich kündigte monatelang eine Schadensersatzklage gegen Christian Drosten und Lothar Wieler an und forderte zu Vorauszahlungen dafür auf.[7] Dragan Nesovic und Andreas Baum ordnen die Coronapandemie im Gegensatz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als „durchschnittliche Grippewelle“ ein, erklären den Nutzen der Gegenmaßnahmen für „massiv überschätzt“ und flächendeckende Einschränkungen für „nicht erkennbar“ notwendig. Nesovic vertritt die aus der „Querdenker“-Szene bekannte Verschwörungsthese, der Staat wolle die nächste Generation mit einem Mikrochip zur Kontrolle ausrüsten. Wie die Alternative für Deutschland (AfD), mit der er sympathisiert hatte, forderte er, Deutsche bei Sozialleistungen und Renten gegenüber Ausländern zu bevorzugen. Als Ziel der Basispartei formulierte er (ähnlich zum späteren AfD-Werbeslogan 2021): „Wir wollen, dass es in Deutschland wieder normal wird“.[22][23]

Das Programm für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 forderte, die Kosten einer sofortigen Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Lebensweise müsse die Allgemeinheit solidarisch tragen.[24] Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2023 sprach sich die Partei für „ökologisch nachhaltiges Wirtschaften“ aus, will die Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung jedoch nur unterstützen, wenn diese nicht zulasten der Bürger durchgesetzt werde. Eine Benachteiligung von Autos mit Verbrennungsmotor, Subventionen für Elektroautos sowie eine CO2-Besteuerung lehnt die Partei ab.[20]

Ein Programm zur Bundestagswahl 2021 legte die Partei nicht vor.[25] Stattdessen sollte „die politische Arbeit mit Prinzipien der direkten Demokratie im Diskurs mit den Wählerinnen und Wählern erst nach erfolgreicher Wahl endgültig ausgestaltet werden“.[26] Laut Andreas Baum wird das Prinzip der Schwarmintelligenz zur fortlaufenden, konkreten Programmentwicklung genutzt.[27] Zur Abstimmung werde das „systemische Konsensieren“ angewandt: Vorschläge würden in mehreren Diskussionsrunden durch neue Ideen modifiziert[28] und statt mit Ja-/Nein-Stimmen in einer zehnstufigen „Widerstands“-Skala mit Enthaltungsmöglichkeit bewertet. Der Vorschlag mit den geringsten Widerständen gelte als Annäherung an einen Konsens. Auf diese Weise wurde nach Parteiangaben ein „Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl 2021“ in Baden-Württemberg entwickelt. Alle Bürger, nicht nur Parteimitglieder, sollen zukünftig mit einem solchen Verfahren Politik selbst gestalten und so Parteien überflüssig machen.[29]

Die Partei spricht sich für die Gewinnung von Gas-Energien im eigenen Land aus und unterstützte im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 den „Schluss mit untauglichen, uns selbst schadenden Sanktionen gegen Russland“ fordernden und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechenden Aufruf der „Handwerker für den Frieden“.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemok...tei_Deutschland

Ist euch diese Partei bereits irgendwie bekannt oder habt ihr darüber schonmal was gelesen oder gehört?

Hier ist auch direkt die Homepage der Basis: https://diebasis-partei.de/

Und in Österreich ist es nicht allgemein nur die FPÖ, auch dort gibt es Parteien, die sich mehr auf das Thema spezialisieren. Die bekannteste davon ist die MFG: MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte

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MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte ist eine österreichische Impfgegner-Kleinpartei, die hauptsächlich in Oberösterreich aktiv ist. Sie gewann bei der dortigen Landtagswahl am 26. September 2021 drei Mandate. Im Februar 2022 hatte die Partei nach eigenen Angaben 23.000 Mitglieder.[2] Die Partei entstand im Rahmen der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie und gilt als Teil der Querdenker-Bewegung in Österreich. Die Protestbewegung fordert ein sofortiges Ende aller Coronaschutzmaßnahmen, wie etwa der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Verordnung von Lockdowns.

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Parteiprogramm
In ihrem Parteiprogramm lehnt die MFG neben den Coronaschutzmaßnahmen eine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-19-Pandemie ab, fordert, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft wird, Staat und Kirche strikt getrennt werden, Ethikunterricht zum Pflichtgegenstand wird, multinationale Konzerne gerecht besteuert werden und das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Gehaltes angehoben wird.[5] Die MFG befürwortet zudem Homeschooling abseits der Schulen, die alternative Form ist aus der Sicht der Partei gleichwertig zu einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule.

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Positionen und Reaktionen

Die Partei wird von Medien meist als „Impfgegner-“ oder „Impfkritiker-Partei“ bezeichnet.[27][28][29][30] Werner Reisinger von der Augsburger Allgemeinen schrieb von einer Verharmlosung des Coronavirus seitens der Partei „unter Zuhilfenahme von Faktenverdrehung und Verschwörungsideologie“.[31]

In Social-Media-Gruppen der Liste MFG wurde über den Schwächeanfall von Eva Maria Holzleitner (SPÖ) im Parlament gespottet, die als „Impfpropagandistin“ beschimpft wurde. Oberösterreichs MFG-Klubchef Manuel Krautgartner entschuldigte sich nach diesem Vorfall telefonisch bei der Nationalratsabgeordneten.[32]

Nachdem Mediziner und Personal des Rieder Krankenhauses im Oktober 2021 mit einem Flashmob auf die prekäre Situation in den Spitälern aufmerksam gemacht und dabei auch zur Corona-Impfung aufgerufen hatten, postete die Rieder MFG-Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha auf Facebook den Satz „Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher“. Daraufhin kündigte MFG-Landtagsklubobmann Krautgartner ein klärendes Gespräch mit Saleh-Agha an. Zur Frage, ob die Landesgruppe die öffentliche Empörung nachvollziehen könne, wollte Krautgartner nichts sagen.[33] Laut der Kronen Zeitung, die eine Juristenmeinung zitierte, könne jeder, der auf Fotos des Flashmobs zu sehen sei, mit einer Klage gegen die MFG vorgehen.

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Im August 2023 berichtete Der Standard über eine zunehmende ideologische Annäherung an die FPÖ, lediglich in einigen gesellschaftspolitischen Themen gibt es nennenswerte andere Positionen. Neben den Klassikern Impfung und Corona versucht die Partei neue Themenfelder zu besetzen, um sich breiter aufzustellen. So tritt sie für die Legalisierung von Cannabis ein, stellt die Frage in den Raum, ob das Wetter manipuliert werden könne, oder macht gegen die "Migrationsflut" Stimmung. Die Neutralität Österreichs wird beschworen; Parteimitglieder tauchen bei Kundgebungen in Wien auf, bei denen auch die Fahnen von Russland wehen. Auf dem Telegram-Kanal der Partei werden Beiträge von den rechten Medien geteilt, die für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen bekannt sind. Unter anderem beteiligte man sich an einer Diskussion des umstrittenen Magazin „Info-Direkt“ mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner von der Identitären Bewegung.[39] In einer MFG-Presseaussendung im September 2023 wurden die Regeln der Weltgesundheitsorganisation als "Gefahr für Freiheit und Demokratie" bezeichnet, ihr wurde dabei vorgeworfen die alleinige Deutungshoheit über die Wissenschaft erlangen und die Menschenrechte eliminieren zu wollen.[40]

MFG setzt sich für die Abwendung der Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des Österreichischen Rundfunks ein.

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https://de.wikipedia.org/wiki/MFG%E2%80%...%93_Grundrechte

Hier direkt die Homepage von MFG: https://www.mfg-oe.at/

Es ist gut dass es diese Parteien gibt, denn sie leisten wertvolle Aufklärungsarbeit.

Bei uns in Deutschland tritt die Basis nun zur Europawahl an, sicherlich auch in vielen Orten usw. zur Kommunalwahl.

In Deutschland hat es die Basis nicht ganz geschafft, jemanden in das EU-Parlament zu entsenden.

Mit dieser Partei habe ich mich mal unterhalten. Hörten sich sehr engagiert an.
Aber ich habe mich ja jetzt entschieden. Besten Tierschutz macht die Tierschutzpartei. Die sind darin noch besser als die Grünen.

In Österreich trat auch diese Partei zu den Europawahlen an: DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch

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Die Partei DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch (kurz DNA oder auch DNA4Austria) ist eine 2024 gegründete österreichische Kleinstpartei, die erstmalig bei den Europawahlen 2024 antrat.

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Die Partei ist auf Initiative von Maria Hubmer-Mogg aufbauend auf den Protestmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie entstanden.[2]

Sie hat eine migrationskritische Haltung[2] und spricht sich gegen die Russland-Sanktionen aus.[2][3] In einem Interview mit dem ORF gab Hubmer-Mogg an, sie halte den menschlichen Beitrag zum Klimawandel für übertrieben, und dass sie den Bau von Windkraftanlagen ablehne.[4] Die Partei wird aufgrund dieser Überschneidungen als Konkurrenz zur FPÖ gesehen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/DNA_%E2%80...%93_Authentisch

Deren Parteichefin:

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Maria Hubmer-Mogg (* 15. Dezember 1982 in Graz)[1] ist eine österreichische Medizinerin, Kräuterpädagogin und Polit-Aktivistin. Sie ist Parteivorsitzende[2] der Liste DNA und agierte als deren Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024.

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Während der Corona-Pandemie positionierte sich Hubmer-Mogg als entschiedene Impfgegnerin und produzierte zu ihren Positionen auch Videos. Weiters engagiert sie sich für Menschen, die Impfschäden erlitten haben. Am 9. Dezember 2021 diskutierte sie mit Hellmut Samonigg, dem Rektor der Medizinischen Universität Graz, zu diesen Themenbereichen.[5]

Ihre Liste fordert einen Stopp des noch nicht beschlossenen WHO-Pandemievertrags. Weitere politische Ziele sind eine Volksabstimmung zum Thema Migration, Ausstieg aus dem Green Deal[6] beziehungsweise ein „gesunder Mix von Energiequellen“, wie sie sich in der ORF-Pressestunde ausdrückte.[7][8] Eine Halbierung der Größe des EU-Parlaments wird ebenfalls gefordert.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Hubmer-Mogg

Ach nochwas: was richtig gut an der Basis ist, ist, dass sie ihren Schwerpunkt auf Selbstbestimmung legen und weg davon, dass ständig die Verantwortung in den Händen des Staates liegt.

Hier auch die Homepage der Vorsitzenden: https://drhubmermogg.at/

Sowie auch die Webseite der DNA:

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Demokratie liegt in unserer DNA!
Neutralität liegt in unserer DNA!
Authentizität liegt in unserer DNA!
Unsere wichtigsten Anliegen kurz zusammengefasst:

DNA fordert eine demokratische Wahl der EU-Kommission! Das EU-Parlament muss in ein echtes Parlament umgewandelt werden, um Gesetzesinitiativen einbringen zu können – das ist derzeit nicht möglich. Weiters fordert DNA Mid-Term-Elections nach der Hälfte der Funktionsperiode – nach 2,5 Jahren!

FÜR gesundheitliche Selbstbestimmung und Wahrung der körperlichen Unversehrtheit. DNA fordert eine Aufarbeitung der „Covid-Pandemie“ auf allen Ebenen! „BIG PHARMA“ STOPPEN.

„BIG FOOD“ UND „BIG AGRICULTURE“ STOPPEN.
Autarkie erhöhen, Bodenfruchtbarkeit fördern Artenschutz und Gewässerreinheit sichern – DNA stellt Umweltschutz über den Klimaschutz!

FÜR die Wahrung der Menschenrechte und für staatliche Selbstbestimmung – STOPP dem Machtrausch der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO).

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https://dna4austria.eu/

Wer interessiert sich denn heute auch noch für eine Partei, die sich für Corona interessiert?
Als gäbe es keine anderen Probleme in der Welt, als eine längst vergessene Pandemie.

Kein Wunder, dass die nicht mehr gewählt wurden.