Ich denke, Jede/von euch hat von diesem frisch gewählten bayrischen Landtagsabgeordneten (AFD) gehört oder gelesen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ug-gesetzt.html

Seine Aussagen trotz vorliegender Beweise, und die Aussagen der AFD zu diesem Thema sind einzig und allein Spott und Hohn ohne jeden sachlichen Bezug - ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Personen. Und so etwas hat mit Meinungsfreiheit absolut nichts mehr zu tun.

Selbstverständlich muß er für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden - und das meiner Meinung nach mit einer Haftstrafe über 2 Jahre hinaus (damit fällt dann die Bewährung flach).

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist in § 86a Stgb geregelt.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html

Sollte hier die Volksverhetzung zum Tragen kommen, käme auch §130 Stgb in Betracht.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Aber wie auch immer: Solche Leute müssen aus dem Verkehr gezogen werden - oder wie seht ihr das?

Der Halemba ist nicht der Einzige einschlägig Bekannte aus der AFD im Bayrischen Landtag. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch der folgende Beitrag:
https://www.merkur.de/politik/afd-bayern...r-92647776.html