Die Staats- und Regierungschefs der USA sowie Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens bereiten wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland vor. Nach einer Telefonkonferenz forderten Barack Obama, Angela Merkel, François Hollande, Matteo Renzi und David Cameron eine rasche Reaktion der G7-Staaten, teilte der Élyséepalast mit. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie eher auf wirtschaftlichen Druck als auf militärische Gewalt setzen.

Merkel kündigte außerdem baldige Beratungen der EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Moskau an. Die Europäer würden weiter "auf den diplomatischen Prozess setzen", doch müsse auch nachgedacht werden, "im Rahmen der Stufe zwei weitere Sanktionen ins Auge zu fassen", sagte Merkel vor einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin.

Die Kanzlerin betonte gleichzeitig die Verantwortung Russlands. Der Kreml habe die vor einer Woche getroffenen Genfer Vereinbarungen nicht umgesetzt. "Ich habe heute morgen mit Wladimir Putin gesprochen und deutlich gemacht, dass die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen", erklärte Merkel. Sie habe Putin gesagt, "dass mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt". Russland hätte durchaus Möglichkeiten, die "Separatisten auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen".

Polens Premier Tusk betonte seinerseits bei der Pressekonferenz, Europa müsse angesichts der Gewalt in der Ukraine bereit sein, seine Werte "hart zu verteidigen". Er sagte, eine einfache Fortführung der bisherigen Politik gegenüber Russland sei nicht möglich.

Derweil verschärft Kriegsrhetorik von beiden Seiten die Lage im Osten der Ukraine. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. Es gehe der EU und den USA nur darum, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen. Der Übergangsregierung in Kiew warf Lawrow ein "blutiges Verbrechen" vor. Der Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes sei ein "Krieg gegen ihr eigenes Volk".

Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte dagegen, Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen. Er beschuldigte die Regierung in Moskau, einen "dritten Weltkrieg" beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, würden zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen.

Unterdessen gingen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Ukrainische Spezialkräfte riegelten die Separatisten-Hochburg Slawjansk ab, wie das Präsidialamt in Kiew erklärte. Ein Hubschrauber der Einheit wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nähe der Stadt von einer Rakete getroffen, danach explodierte er.

Russland lässt die militärischen Muskeln spielen. Gestern begann ein großes Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze. Die NATO geht davon aus, dass Russland etwa 40.000 Soldaten in der Grenzregion zusammengezogen hat. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums näherten sich russische Einheiten bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze. Russische Soldaten hätten die Grenze aber nicht überschritten.

Stand: 25.04.2014 17:34 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1528.html