Mit anderen Worten: Die rot-rot-grüne Landesregierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat eben keine eigene Mehrheit im Landtag, sie ist eine Minderheitsregierung. Das hat zufolge, dass die bürgerlichen Parteien gemeinsam mit der AfD irgendwas gegen sie beschließen kann. So auch letzte Woche geschehen: Gesetz mit AfD verabschiedet: Merz verteidigt Thüringer CDU gegen Kritik

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Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, nachdem er zuvor zu dem Thema geschwiegen hatte.

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Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt
Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. Auch Günther hatte dies kritisiert: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei."

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Dass die AfD die Abstimmung als Ende der von der CDU beschworenen "Brandmauer" feierte, wollte Merz in dem Fernsehinterview nicht als Problem sehen. "Also ehrlich gesagt, mich interessiert wenig, was die AfD dazu sagt", sagte er. In Thüringen habe es "keine Gespräche, keine Verhandlungen, keine Absprachen" zwischen CDU und AfD gegeben.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/m...ringen-100.html

Natürlich gab es heftige Attacken aus Parteien im linken Lager. Etwa von Ramelow, dass man demnach einen Pakt mit dem Teufel eingehen würde.

Ich finde aber, dass es ein ganz normaler demokratischer Vorgang ist, auch wenn es nicht jedem schmecken mag.

Erinnert ihr euch noch an die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum (Kurzzeit-)Ministerpräsidenten im Februar 2020 und den ganzen Aufschrei, den es danach gab, weshalb er wieder zurücktreten musste? Merkel meinte gar sich dazu hinreißen lassen zu müssen, von Südafrika aus zu schimpfen, der ganze Vorgang sei unverzeihlich, sowie dass die Wahl rückgängig zu machen sei.

Gut möglich, dass es nicht dabei bleibt. Denn die dortige CDU plant noch mehr Gesetzesinitiativen. Könnte also weiter spannend werden:

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Nach der umstrittenen Abstimmung zur Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag will die CDU-Fraktion ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen. Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, forderte die Landesregierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der Union liege auf dem Tisch. Für diesen Vorschlag will die CDU nun intensiv werben. Thüringen ersticke in Bürokratie, das müsse schnell geändert werden.

Der Landtag hatte am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine niedrigere Grunderwerbsteuer beschlossen. Die Abstimmung hatte eine bundesweite Debatte entfacht, vom Einreißen einer Brandmauer war die Rede. Die CDU in Bund und Land hatte diese Kritik zurückgeweisen und sprach von einem "wichtigen ersten Schritt", die Bürger zu entlasten. Dieser Weg müsse weitergegangen werden.

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Und noch weiteres dazu: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe...-voigt-100.html

Ich meine, so krampfhaft auf die Brandmauer gegenüber der AfD zu beharren, lohnt sich einfach nicht auf Dauer.

Und nun will die Minderheitsregierung dagegen vorgehen: Senkung der Grunderwerbssteuer: Thüringer Landesregierung will klagen

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Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will gegen eine mit AfD-Stimmen beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Darauf einigte sich am Dienstag das Kabinett, wie eine Regierungssprecherin auf Anfrage bestätigte.

CDU sieht "fadenscheinige Argumente" für Klage
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sei mit der Auswahl eines Prozessvertreters beauftragt worden, so die Regierungssprecherin.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, sieht keine Grundlage für eine Klage. Die beschlossene Entlastung sei finanzpolitisch leistbar, solche Steuersenkungen würden die Wirtschaft ankurbeln.

Das ist eine Klage gegen die Thüringer Bürger. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die Ramelow-Regierung, diese wichtige Entlastung für Familien und Wirtschaft zu verhindern.
Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen

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Die Gründe für eine Klage der Landesregierung sind aber andere. Den Angaben nach gebe es rechtliche Bedenken mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Außerdem weist die Landesregierung darauf hin, dass der Landtag beim Haushalt Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nur dann beschließen kann, wenn Deckung gewährleistet sei. Dies sei beim beschlossenen Gesetzentwurf aber nicht der Fall.

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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/t...ng-afd-100.html

Da gebe ich der dortigen CDU schon recht.

Und noch eine mögliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD: Tut es die Thüringer CDU wieder?: Anti-Gender-Gesetz könnte erneut Zustimmung der AfD finden

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Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit Stimmen von Rechtsaußen verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern - und eine Mahnung aus Berlin.

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Zwei Wochen später ist das Bild gemischter. Es gibt zwar immer noch jene, die keinen Unterschied erkennen mögen zwischen der Steuersenkung und dem nun geplanten „Korrekte-Sprache-Gesetz“, mit dem an den Schulen und in den Verwaltungen des Landes das Gendern verboten werden soll – also Sternchen oder das sogenannte Binnen-I untersagt werden sollen. Wann genau der Antrag zur Abstimmung kommen könnte, ist noch unklar.

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In der Zentrale der Bundespartei sieht man es nicht so entspannt – weil gerade das Gendern zu einem der Kulturkampfthemen gemacht worden ist, aus dem die AfD Honig saugt. In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien von einem „Fehler“, und Generalsekretär Carsten Linnemann warnte: „Wir sollten keine Kulturkämpfe führen.“ Auch Bundesvize Andreas Jung pflichtete ihm gegenüber dem Tagesspiegel bei: „Jetzt ein Antrag zum Gendern, der nur mit der AfD Aussicht auf eine Mehrheit hat – das wäre eine Überdrehung.“

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https://www.tagesspiegel.de/politik/tut-...n-10532452.html

Ich hoffe auch, dass es dort zustande kommt. Vorrangig sollten stets sachpolitische Themen haben und nicht irgendwelche ideologisch bedingte Abgrenzungen und Brandmaurern.

Finde ich gut so, dass man ein Anti-Gendergesetz machen will.