De Masi stellt Strafanzeige gegen Olaf Scholz in Cum-Ex-Affäre


Mehr dazu:

https://www.tagesspiegel.de/politik/erin...e-10381561.html

Finde ich wichtig.

Ich hoffe nur Kanzler Scholz wird seine Erinnerung zurück erlangen. Er scheint sehr vergesslich zu sein.

Möglicherweise wird es nun ziemlich eng für den Werten Herrn Kanzler: Kanzler schwimmt nach Anfrage zu Cum-Ex
"Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag"

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Olaf Scholz verwickelt sich im Cum-Ex-Skandal immer mehr in Widersprüche. Selbst dem Kanzleramt fällt es zunehmend schwer, die Erinnerungslücken und verwirrenden Aussagen des Kanzlers stichhaltig zu erklären.

Der Kanzler ist clever, wenn es darum geht, mit Vorwürfen zum umstrittenen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius umzugehen. Er gibt nur das zu, was öffentlich bekannt wird. Bis dahin bezieht er sich auf Erinnerungslücken und fehlende Terminkalendereinträge. Viele Kritiker sagen, er verhöhne damit das Parlament, das in Ausschusssitzungen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Klarheit schaffen wollte: Hat der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren in Hamburg genommen?

Jetzt hat sich der Kanzler aber offenbar in der eigenen Argumentation verheddert. Und auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, die t-online exklusiv vorliegt, reagiert die Bundesregierung schmallippig und verärgert. Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden – und lügt er über seine Erinnerungslücken?

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So hatte Scholz im Februar 2020 als Bundesfinanzminister öffentlich im Hamburger Abendblatt zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion mitteilen lassen:

"Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis."

Diese Aussage enthält mindestens zwei Unwahrheiten, die Scholz in Bedrängnis bringen.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...ereintrag-.html

Ich bin der Meinung, er schiebt seine angebliche Vergesslichkeit bloß vor.

Nun was neues, auch sehr brisant anmutend: Verfassungsschutz warnte wegen Russland-Kontakten: SPD-Mann ließ Laptops im Scholz-Skandal verschwinden

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Im Cum-Ex-Skandal gibt es viele Fragezeichen um die Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun sind zwei wichtige Laptops mit mehr als 700.000 Mails verschwunden. Sie sollen aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt worden sein.

Brisant: Zugang zu besagtem Tresor hat ausgerechnet ein SPD-Mann, bei dem der Verfassungsschutz noch Bedenken hatte, ihn zum Chefermittler zu machen: Steffen Jänicke.

Wie der Stern und die Westdeutschen Allgemeinen Zeitung berichten, soll Jänicke die Laptops aus dem Tresor entfernt haben. Wo sie sind, ist unklar. In dem Bericht wird aus einer Mitteilung zitiert, er habe „verfügt, dass die Akteneinsicht [...] zunächst ausgesetzt wird“, so Jänicke zu den Obleuten im Ausschuss. Dass die Laptops verschwinden würden, sei nicht klar gewesen.

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Routinemäßige Überprüfung vom Verfassungsschutz: nicht bei Jänicke

Wer Einblick in vertraulichste Dokumente hat, wird ganz routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft, was in den allermeisten Fällen auch ohne Beanstandung durchgewunken wird – nicht so bei Jänicke. Die Verfassungsschützer meldeten wegen familiärer Kontakte nach Russland und zahlreicher Reisen dorthin Bedenken an, wie der NDR und das Manager Magazin enthüllten.

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Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erfuhren von den Russland-Kontakten und den Bedenken der Verfassungsschützer rund um den Chefermittler erst aus den Medien.
CDU: Fall erinnere an „Bananenrepublik“

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagt zu NIUS, Umstände und Aufklärung des Scholz-Warburgs-Skandals erinnerten „weniger an einen Rechtsstaat als vielmehr an eine Bananenrepublik“. Weiter sagte er: „Wie kann es sein, dass die SPD mit Herrn Jänicke eine Person zum Chefaufklärer gegen die Bedenken des Verfassungsschutzes ernennt, der Russland-Bezüge haben soll und nun mutmaßlich rechtswidrig wichtige Beweismittel aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt?“

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https://www.nius.de/Politik/verfassungss...5e-cf1583d97e91

Mir kommt Scholz auch nicht mehr wirklich geheuer vor.

Außerdem: Cum-Ex-Affäre: Laptop von Scholz-Vertrauter aus Tresor verschwunden

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Wieder ein Skandal in der Cum-Ex-Affäre: Im Zentrum der neuen Vorwürfe stehen zwei Laptops, die aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sind.

Diese Laptops enthielten mehr als 700.000 E-Mails, die für die Aufklärung der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren hochrangigen Beamten in der Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg von Bedeutung sein könnten. Der SPD-Chefermittler Steffen Jänicke wird vom Stern und der Westfälischen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verdächtigt, die Laptops aus dem Sicherheitsraum des Ausschusses entfernt zu haben.

Auch die Postfächer der Büroleiterin von Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, von Hamburgs erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und anderen Spitzenbeamten sind unter den vermissten E-Mails. „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, kommentierte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Hamburger Untersuchungsausschuss.

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https://www.nius.de/News/cum-ex-affaere-...61-c7645b724664

Lustig, dass immer wieder Laptops eine wichtige Rolle spielen.

Bei Hunter Biden genauso wie bei Olfa Scholz.

Angeblich hat die SPD sich Pläne für den Fall erarbeitet, falls es doch für Scholz eng werden soll. Demnach wird Boris Pistorius, derzeit Verteidigungsminister, aus dem Hut gezaubert und wird dann Nachfolger.

Ich habe auch gehört, dass ristoriius die besten Chancen hat nächster Kanzler zu werden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz beteuert im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre, keine Erinnerung an den Inhalt seiner Gespräche mit den Cum-Ex-Bankern zu haben.

Nun taucht ein Dokument auf, das nahelegt, dass sich Scholz doch an einige Details erinnert.

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Neues Dokument belastet Scholz in Cum-Ex-Skandal

Langsam aber doch kommt doch die Wahrheit ans Tageslicht.

Nun eine Rochade? Pistorius statt Scholz?
Wildes Gerücht um Kanzler-Tausch

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▶︎ Augen zu und durch? An dieser SPD-Strategie gibt es offenbar Zweifel, wie die große italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtet. Sie schreibt von „schlimmen Gerüchten“, die im Bundestag die Runde machten – ohne die Namen der Gerüchte-Streuer zu nennen.

Demnach könnte der Kanzler sich 2024 zum Rücktritt gezwungen sehen. Über einen möglichen Nachfolger werde „in einem Flügel der Sozialdemokraten“ bereits geflüstert: Boris Pistorius (63), der beim Volk beliebtere Bundesverteidigungsminister.

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Was hatte Scholz als Finanzminister mit Marsalek zu tun?
Grund für den Wechsel im Kanzleramt laut zwei anonymen Quellen, die die Berlin-Korrespondentin der Zeitung zitiert: der Skandal um die Betrüger-Firma Wirecard und deren abgetauchten Chef Jan Marsalek (43). Er wird in Moskau vermutet, soll nach neuen britischen und US-amerikanischen Erkenntnissen schon länger eine Rolle in Putins Geheimdienst FSB spielen.

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https://www.bild.de/politik/inland/polit...02778.bild.html

Allem Anschein nun nach: Cum-Ex: Neues Dokument belastet Bundeskanzler schwer!

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Es ist ein neues internes Dokument zum CUM-Ex-Skandal des Bundeskanzlers aufgetaucht. In diesem Dokument gibt es sensible Steuer-Informationen, welche Olaf Scholz jetzt endlich zu Fall bringen!

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https://www.youtube.com/watch?v=JjGeiaWAFRQ

Wird Scholz nun früher oder später durch Pistorius abgelöst?

Schon klar: Der ist ja auch -wie YouTube- sowas von seriös...........

Alexander Raue war von 2000 bis 2013 Mitglied der CDU. 2014 trat er in die AfD ein. Von 2014 bis 2016 war er Schatzmeister des AfD-Landesverbandes von Sachsen-Anhalt.[2] Raue gehörte zu den Erstunterzeichnern der sogenannten „Erfurter Resolution“, des Positionspapiers des rechtsnationalen Flügels in der AfD.[3]

Am 29. Juni 2021 wurde Alexander Raue von der Aufstellungsversammlung des AfD-Kreisverbandes von Halle (Saale) und dem nordöstlichen Saalekreis mit 80,77 % der Stimmen zum Direktkandidaten des Wahlkreises 72 für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Mit 14,2 % der Erststimmen verpasste er am 26. September 2021 jedoch den Einzug in den 20. Deutschen Bundestag.[4]

Quelle: Wicki

Alexander Raue mag sein wie er ist - das hat sehr wenig mit den Machenschaften von Olaf Scholz zu tun.

Da kann man nicht ablenken davon in dem man meint ein Youtuber wäre nicht gut genug um ordentlich zu recherchieren.

Es geht hier nicht um den Lebenslauf von Raue, sondern um den von Olaf Scholz und leider gibt es bei Scholz sehr viel Korruption zu finden. Dieser Mann, Olaf Scholz, sollte eigentlich im Gefängnis sitzen. Ist leider so.

Was meint ihr soll weiterhin gegen Olaf Scholz ermittelt werden oder genießt er als Bundeskanzler Immunität und man kann ihm nichts anhaben, egal wie tief in dem Korruptionsfall drinnen steckt?

Gegen Scholz wurde ermittelt, und die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt - aus gutem Grund.
Irgendwann muß auch hier endlich mal Schluß damit sein.

Ich wünschte es wäre so einfach und ich verstehe auch deinen Wunsch dass mal Schluß sein soll.

Aber leider tauchen immer neue Vorwürfe und Beweise auf.
Was soll man damit machen, sie einfach unter den Teppich kehren und sagen, es war nichts?

Und nun: ANNE BRORHILKER
Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin – Steuerdiebstähle seien „längst nicht gestoppt“

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Die Chefermittlerin zu den Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, hat gekündigt und übt scharfe Kritik an der Politik. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Damit verlässt Deutschlands wohl wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin die Justiz. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die einzige Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen in Deutschland, die bei der Staatsanwaltschaft Köln eigens dafür aufgebaut wurde. Brorhilker galt als zurückhaltend, äußerte sich nur selten in den Medien. Sie und ihre Kollegen ermitteln derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte.

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Erfahrung seit 2012 in Cum-Ex-Fällen geht verloren
Für die Ermittlungen dürfte Brorhilkers Ausscheiden indes ein Rückschlag bedeuten. Die Strafverfolgerin ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Gemeinsam mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die über die verborgenen Geschäfte erstmals auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger in Deutschland vor Gericht.

Der Steueranwalt wurde vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilt. Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. Die Erkenntnisse um die Hamburger Privatbank MM Warburg brachten schließlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Erklärungsnot gegen den aber kein Anfangsverdacht besteht.

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https://www.welt.de/wirtschaft/article25...t-gestoppt.html

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Brorhilker: "Nicht zufrieden mit Verfolgung von Finanzkriminalität"
Die 50-jährige Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein und leitete die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung. Dem WDR sagte sie: "Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird."

Bei dieser Art von Kriminalität gehe es "oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz", sagte Brorhikler. Beschuldigte könnten sich oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt würden: "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern. Bei der Nicht-Regierungs-Organisation "Finanzwende" wolle sie nun helfen, das Übel an der Wurzel zu packen und nicht mehr nur Einzelfälle zu behandeln.

Vorwürfe an die Politik
Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert, so Brorhilker gegenüber dem WDR. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle, das sei wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel".

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https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...politik,UAfSQET

Und außerdem noch: Cum-Ex-Beschwerde gescheitert
Zitate aus Olearius' Tagebuch dürfen veröffentlicht werden

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2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe.

Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden.

Der BGH urteilte im Mai vergangenen Jahres, dass die "Süddeutsche Zeitung" in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. Die Tagebücher waren vor Erscheinen des Artikels bei Ermittlungen gegen den Bankier wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Die Warburg-Bank war wie andere Institute in den Cum-Ex-Skandal verstrickt, in dem der Staat von Banken und Investoren um Milliarden geprellt wurde.

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Der Artikel, den die Zeitung im September 2020 veröffentlichte, handelte von einer möglichen Einflussnahme der Hamburger Politik auf Entscheidungen der Finanzbehörde. Die Hamburger Steuerverwaltung hatte 2016 auf die Rückzahlung von 47 Millionen Euro durch die Warburg-Bank verzichtet. Durch den strittigen Artikel und Veröffentlichungen in anderen Medien wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hatte. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung im Mai unter anderem mit dem "überragenden" Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema.

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/Zitate-au...le24891279.html

Und das Urteil ist auch gut so.

Nun will Olearius angeblich so krank sein, was ich ihm aber nicht abkaufe: Aus gesundheitlichen Gründen
Cum-Ex-Verfahren gegen Olearius eingestellt

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Christian Olearius ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Komplex. Nach einem Dreivierteljahr darf der Hamburger Ex-Bankier die Anklagebank verlassen - wegen seiner Gesundheit. Die Schuldfrage bleibt offen.Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ein. Grund dafür sei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Dieses Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf.Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten die Einstellung des seit vergangenem September laufenden Verfahrens beantragt. Das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt, das die weitgehende Verhandlungsunfähigkeit des Bankiers bestätigte. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den heutigen Gesellschafter von M.M. Warburg verhandelt werden.

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Kein FreispruchDie Schuldfrage bleibt nach der Entscheidung unbeantwortet. Sie ist aber auch nicht mit einem Freispruch gleichzusetzen. Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, wodurch ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sei. Olearius selbst wurden dabei angebliche Taterträge von 43 Millionen Euro zugerechnet. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.Die Verteidigung hatte die Arbeit der Ermittlungsbehörden massiv kritisiert und die Vorwürfe zurückgewiesen. Olearius meldete sich vor dem Urteil im Gericht zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien hinfällig.

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Offen blieb zunächst, ob die Staatsanwaltschaft einen weiteren Anlauf unternimmt, um ein sogenanntes Einziehungsverfahren gegen Olearius anzustrengen. Dabei ginge es um die angeblichen Taterträge und nicht um die Schuldfrage. Olearius müsste nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nach Auskunft seines Sprechers hat er im Jahr 2020 gemeinsam mit dem Co-Gesellschafter Max Warburg wegen Cum-Ex bereits 230 Millionen Euro an den Staat gezahlt.

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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ole...cum-ex-100.html

Ich finde, das Verfahren muss weiterlaufen und das Ganze gehört endlich aufgeklärt.