Viele Präsidenten haben es vergeblich versucht, Obama hat ein Gesetz daraus gemacht, das seinen Namen trägt: Obamacare - eine Krankenversicherung, die mehr als 40 Millionen nicht versicherte Amerikaner erreichen soll. Nach technischen Pannen und politischen Zerwürfnissen lief nun die Anmeldefrist aus. Die Zahlen sprechen für einen Teilerfolg.
Von Andreas Horchler, HR-Hörfunkstudio Washington

Am letzten Tag der Anmeldefrist gab es landauf, landab Szenen wie im Schlussverkauf. Schlange stehen für die private Krankenversicherung von Texas bis Maine.

Um 6.00 Uhr morgens stellte sich ein Mann in San Antonio an, um 9.20 Uhr kam er an den Schalter der Versicherungsagentur und war am Nachmittag immer noch da: "Ich habe meine Online-Anmeldung begonnen, da gab es ein kleines Problem, also will ich hier den Prozess fertigstellen."

Auch am letzten Tag der Anmeldung gab es noch Probleme bei der Internetseite healthcare.gov. Eine Million Besucher meldete die Seite gestern. Nachdem die Regierung in der vergangenen Woche noch von sechs Millionen Anmeldungen ausgegangen war, konnte sie nun bestätigen: 7,04 Millionen Amerikaner haben sich über den Marktplatz der Versicherer bei einer Krankenversicherung angemeldet. Die Sieben-Millionen-Marke hatte Obama für die "Krankenversicherung für alle" ursprünglich angepeilt.

Präsidentensprecher Jay Carney äußerte sich zufrieden. Die Erwartungen der Regierung und der Öffentlichkeit seien damit deutlich übertroffen worden.

Bisher ist jedoch weder klar, wie viele der Kunden vorher nicht über ein anderes Programm krankenversichert hatten, noch wie viele junge Menschen sich angemeldet haben. Das Ziel, eine erschwingliche Krankenversicherung für alle anzubieten, kann Obama nur dann erreichen, wenn viele junge, gesunde Amerikaner ihre Prämien zahlen.

Vizepräsident Joe Biden hatte es in einer Werbeaktion in letzter Minute auf den Nenner gebracht: "Wenn Sie es nicht für sich selbst machen, tun sie es für Ihre Mutter."

Den Republikanern bleibt Obamacare ein Dorn im Auge. Das Gesetz ist mit ihrer Vorstellung von Freiheit nicht vereinbar, Strafen für unversicherte Amerikaner sind nicht mit der Verfassung im Einklang, so die Auffassung vieler Konservativer. Der Streit dürfte auch mit den guten Zahlen für die Krankenversicherung nicht beendet sein.

Für John Barasso, den republikanischen Senator aus Wyoming, steht obendrein fest: "Die Regierung frisiert die Zahlen." Rand Paul, Senator aus Kentucky, bemängelt Ausnahmen für Härtefälle, die sich auch weiterhin für Obamacare anmelden können. "Das ist doch ein Gesetz mit so vielen Löchern, mit so vielen willkürlichen Ausnahmen, dass keiner mehr weiß, was das Gesetz überhaupt ist", wetterte Paul im Sender Fox News.

Eigentlich könnten heute im Weißen Haus die Sektkorken knallen. Denn die neue Krankenversicherung hat genügend Bürger angesprochen und Obamacare ist das wichtigste innenpolitische Thema des Präsidenten. Aber immer noch lehnt die Hälfte der Bevölkerung das Gesetz als "Zwangsversicherung" ab.

Der Hass auf Obamacare wird also auch für die Zwischenwahlen im kommenden Herbst ein Thema bleiben, mit dem die Republikaner auf Stimmenfang gehen werden.

Stand: 01.04.2014 22:08 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/obamacare146.html