Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei nicht mehr zu erreichen. Viele User erhielten beim Aufruf der Seite eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Auch Journalisten der BBC und der türkischen Zeitung "Hürriyet" konnten die Internet-Seite nicht erreichen.

Twitter-Sprecher Nu Wexler wollte eine Sperrung nicht explizit bestätigten. Er sagte lediglich, sein Unternehmen untersuche, was genau vorgefallen sei.

Möglicherweise ließ die türkische Regierung den Zugang blockieren. Wenige Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von YouTube und Facebook gedroht. Twitter hat nach Angaben des Unternehmens etwa zehn Millionen Nutzer in der Türkei.

Über Twitter waren ebenso wie über andere soziale Netzwerke Audio-Dateien verbreitet worden, die abgehörte Telefonate sein sollen. Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von mutmaßlichen Telefonaten Erdogans aufgetaucht. In einem von ihnen ruft der islamisch-konservative Ministerpräsident seinen Sohn dem Anschein nach dazu auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Mitte Dezember waren erstmals Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan aufgetaucht. Mehrere enge Vertraute des Regierungschefs wurden festgenommen, einige Minister traten zurück. Erdogan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als "Putschversuch". Nach derzeitigen Umfragen ist die Position seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als stärkste politische Kraft des Landes ungeachtet des Skandals nicht gefährdet.

Stand: 21.03.2014 02:07 Uhr
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