Mit Empörung hat der Westen darauf reagiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise erneut Fakten geschaffen hat. Nach dessen Rede und der Unterzeichnung des Anschlussvertrages für die Krim sagte US-Vizepräsident Joe Biden, das russische Vorgehen sei nichts anderes als Landraub. Russlands politische und wirtschaftliche Isolierung werde sich verstärken, wenn die Regierung in Moskau den eingeschlagenen Weg weiterverfolge.

Großbritannien kündigte jede Art der militärischen Zusammenarbeit mit Russland auf. Die Planungen für ein gemeinsames Marine-Manöver mit Russland, Frankreich, den USA und Großbritannien seien gestoppt worden, sagte der britische Außenminister William Hague.

Im Namen der EU erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, die Gemeinschaft werde die Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht anerkennen. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag "eine geeinte europäische Antwort" beschließen.

Als Druckmittel, um Russland zum Einlenken zu bewegen, sollen verschärfte Sanktionen dienen. USA und EU belegten bereits ausgewählte, teils hochrangige Politiker und Regierungsvertreter mit Reisebeschränkungen und sperrten ihre Auslandskonten. Auch Japan schloss sich an und verhängte ebenfalls Sanktionen gegen Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als Verstoß gegen internationales Recht. Neben den verhängten Sanktionen setze die EU aber weiter auch auf Dialog.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Russland noch einmal auf, sich einer Beobachtermission der OSZE in der Ukraine nicht zu verschließen. Putin könne jetzt Beweise dafür vorlegen, dass es ihm nicht um eine weitere Spaltung der Ukraine gehe. "Das Mindeste, was Russland in der jetzigen Situation tun muss, ist seinen Beitrag zu leisten, dass diese Mission mandatiert wird", sagte Steinmeier. "Russland ist mit seiner Krim-Politik völlig isoliert."

Merkel stellte klar, dass die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen im Juni in Sotschi suspendiert bleiben. "Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen", sagte die Kanzlerin. Merkel rückte damit Äußerungen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zurecht, die als Entscheidung für den Ausschluss Russlands gedeutet worden waren.

Die sieben führenden Industrienationen hatten bereits ein Treffen alternativ zu Sotschi angekündigt. US-Präsident Barack Obama lud die G7 nun zusätzlich zu einem Treffen über die Ukraine-Krise am Rande des Atomsicherheitsgipfels Anfang kommender Woche im niederländischen Den Haag.

Stand: 18.03.2014 17:48 Uhr
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Wladimir Putin macht Ernst: In einer Rede erklärte er die Krim zum "unabtrennbaren" Bestandteil Russlands. Dem Westen warf er vor, in der Ukraine eine Grenze überschritten zu haben. Amerikanische und europäische Politiker reagierten empört –die Auseinandersetzung erreicht die nächste Stufe. Auf Russland kämen ernste Konsequenzen zu, sagte der britische Premier David Cameron. US-Vizepräsident Joe Biden nannte die Eingliederung der Krim "nichts anderes als Landraub". Im Interview erklärt die Russland-Expertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik, was hinter den verbalen Attacken steckt.

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USA wollen Sanktionen verschärfen

Nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland hat die US-Regierung Moskau weitere Sanktionen angedroht. "Es werden weitere Schritte unternommen", falls Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Die Sanktionen werden zunehmen." Carney zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahmen diesmal auch die russische Wirtschaft treffen. Auch gegen eine Reihe von einflussreichen Oligarchen mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin könnten Strafen verhängt werden. Investoren empfahl er, russische Aktien derzeit besser zu meiden. Ähnlich äußerte sich auch US-Vizepräsident Joe Biden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die bislang erlassenen Sanktionen in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry "inakzeptabel". Er drohte nach Angaben seines Ministeriums mit Konsequenzen, ohne ins Detail zu gehen.

Die USA hatten bereits am Montag erste Sanktionen beschlossen. Diese richteten sich allerdings nur gegen sieben Personen aus Russland und vier weitere aus der Ukraine. US-Präsident Obama war daraufhin von Kritikern zögerliches Handeln vorgeworfen worden. "Eine Sanktionsliste mit sieben Namen ist lächerlich. Damit hat Obama unsere Gauner nur erheitert und ermuntert", schrieb beispielsweise der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet erneut am Telefon mit Obama über den Konflikt. Beide seien sich in der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der Krim einig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Obama und Merkel seien überein gekommen, dass umgehend internationale Beobachter der OSZE in den Süden und Osten der Ukraine entsandt werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Eine diplomatische Lösung sei weiterhin möglich.

Scharfe Kritik daran, wie Russland auf der Krim Fakten geschaffen hat, übte auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Moskau habe sämtliche Appelle missachtet, sich an internationales Recht zu halten, erklärte Rasmussen. Damit setze Moskau seinen "gefährlichen Weg" fort. Die Annexion der Krim sei illegal und rechtswidrig und werde von den Mitgliedern der NATO nicht anerkannt. Alle Beteiligten müssten nun dringend Zurückhaltung üben und alles tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Im Namen der EU erklärten auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van Rompuy, die Gemeinschaft werde die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht anerkennen. Die Staats- und Regierungschefs würden bei ihrem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag "eine geeinte europäische Antwort" verabschieden.

Bereits vorab will die EU-Kommission Details ihrer geplanten Finanzhilfe für die Ukraine vorstellen. Das Land soll in einem ersten Schritt 1,6 Milliarden Euro erhalten. Nach Angaben der prowestlichen Übergangsregierung in Kiew steht die Ukraine vor einer Staatspleite. Die EU hatte deswegen Anfang März ein Milliardenpaket geschnürt, mit dem es der Ukraine unter die Arme greifen will. Insgesamt will Brüssel das Land in den kommenden Jahren mit elf Milliarden Euro unterstützen - in Form von Zuschüssen und Krediten. Geplant sind zudem Zollerleichterungen. Ob außerdem nach den schon am Montag von der EU beschlossenen Einreiseverboten und Kontensperrungen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden, ist unklar.

Darüber hinaus soll auf dem Gipfel der politische Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine im Beisein des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk unterzeichnet werden. Mit diesen Abkommen, das die Ukraine enger an den Westen binden soll, befasst sich heute auch das Bundeskabinett.

Stand: 19.03.2014 07:26 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/krim-putin108.html