Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde der 54-Jährige damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Dem früheren Präsidenten stehe zudem "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu, entschied das Gericht.

Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei.

Wulff zeigte sich erleichtert und sagte: "Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden." Er wolle sich künftig verstärkt um jene Themen kümmern, "die mir immer am Herzen gelegen haben". Das Urteil müsse er erst noch auf sich "wirken lassen".

Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow hatte während des dreimonatigen Prozesses mehrfach zu erkennen gegeben, dass er nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist. In der Urteilsbegründung sagt er zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. "In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber."

Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe gegen Wulff nicht eindeutig widerlegt. Sie hatte in ihrem Plädoyer zwar auf eine konkrete Strafforderung verzichtet, aber gefordert, die Beweisaufnahme fortzusetzen. Sie geht davon aus, dass Wulff "den bösen Anschein der Käuflichkeit" erweckt hat, weil er dienstliche Zusammenhänge nicht klar von privaten Beziehungen trennte.

Ob sie jedoch Rechtsmittel einlegt und in Revision geht, will sie innerhalb einer Woche entscheiden. "Wir werden diese Zeit nutzen, um das Urteil zu prüfen", sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Er kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für die im Raum stehende Summe von 720 Euro kaufen lasse. "Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen."

Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember 2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Einen Tag später trat er zurück.

Im Zuge der juristischen Untersuchungen stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen Auslandsurlauben Wulffs in Immobilien von ihm bekannten Unternehmern, wegen eines günstigen Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in Großburgwedel und wegen kostenloser Flug-Upgrades.

Angeklagt wurde Wulff dann wegen Vorteilsannahme im Amt. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte er sich 2008 als niedersächsischer Regierungschef vom mitangeklagten Groenewold einen Teil der Kosten für einen Oktoberfest-Besuch bezahlen lassen. Im Gegenzug sollte sich Wulff bei der Spitze des Siemens-Konzerns dafür eingesetzt haben, einen Film Groenewolds zu unterstützen.

Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter. Beide Männer hatten die Korruptionsvorwürfe stets bestritten. Sie argumentierten, Groenewold habe ohne Wulffs Wissen einen Teil der Kosten gezahlt. Zudem verwiesen sie auf ihre Freundschaft, die sie seit längerem verbindet.

Was Wulff nach dem Prozess macht, ist weiter unklar. Nach Medieninformationen will er aller Voraussicht nach wieder als Rechtsanwalt arbeiten.

Stand: 27.02.2014 11:25 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/wulffurteil100.html

Typisch Medien immer alles Hochrauben und noch einen paar negativ Schlagzeilen dazu.
Und schlussendlich geht es nur um ein paar Euro.
Der Steuerzahler darf mal wieder die Gerichtskosten übernehmen.
Man sollte diese Kosten den Zeitungen zukommen lassen die so was pingeliges in die Welt gesetzt haben.