Vor dem Mannheimer Landgericht hat der US-Konzern Apple die Milliarden-Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft IPCom zurückgewiesen. In dem Prozess geht es um Schadenersatzforderungen wegen der Verletzung eines Mobilfunk-Patents. IPCom beschuldigt Apple, keine Lizenzgebühren für eine Technologie zu zahlen, deren Patentrechte bei der Münchner Firma liegen.

IPCom hatte das strittige Patent zusammen mit vielen anderen vor sieben Jahren von Bosch erworben. Der Rechtsanwalt der Gesellschaft, Wolfgang Kellenter, sagte am Dienstag vor Gericht, Apple habe sich einer klaren Verletzung des Patents schuldig gemacht. Der Vorsitzende Richter Holger Kircher warf beiden Parteien vor, sie deuteten frühere Urteile und Beschlüsse zu dem umstrittenen Patent nach ihren jeweiligen Interessen. Statt auf Entscheidungen in anderen Verfahren zu warten, könne man aber in Mannheim durchaus zu einem Ergebnis kommen.

Die Technologie. um die sich der Streit dreht, ermöglicht es, mit einem Handy einen Notruf bei der Polizei oder dem Rettungsdienst abzusetzen, auch wenn die Mobilfunk-Netze überlastet sind. Der Streitwert liegt bei knapp 1,6 Milliarden Euro. Soviel verlangt die Firma IPCom als Schadenersatz dafür, dass Apple sich weigert, Lizenzgebühren zu zahlen. Das dafür notwendige Steuerungssystem sei patentrechtlich geschützt. In der Verhandlung ging es unter anderem um technische Details der Mobilfunksteuerung.

Zum Prozessauftakt teilte der Vorsitzende Richter mit, dass die Zivilkammer zunächst über eine mögliche Verletzung des Patents entscheiden werde. Erst danach könne die Höhe des Schadenersatzanspruchs zum Gegenstand der Verhandlung werden. Apple-Anwalt Frank Hufnagel wies die Ansprüche der Verwertungsgesellschaft grundsätzlich zurück.

Klagen über Patente im Computer- und Mobilfunkbereich werden immer auch wieder vor deutschen Gerichten verhandelt. Besonders Apple und Samsung hatten sich in jüngster Vergangenheit wiederholt gegenseitig wegen der Verletzung bestimmter Patente verklagt. In Deutschland ist der Patentschutz stark ausgeprägt.

Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministers Rainer Stickelberger (SPD) bearbeitet das Landgericht Mannheim nach Düsseldorf die meisten Patentstreitigkeiten in Deutschland. Bei der Suche nach einem Standort für ein Europäisches Patentgericht ist Mannheim deshalb in der engeren Wahl.

IPCom hat neben dem iPhone-Hersteller Apple auch die Konzerne Nokia und HTC im Visier. Die Höhe der Forderung gegen Apple sei auf Basis der deutschen Rechtsprechung kalkuliert worden, sagte ein Sprecher von IPCom. Dabei habe man Umsatz, Gewinn und den Markenwert Apples berücksichtigt.

Das Landgericht will am 28. Februar seine Entscheidung darüber verkünden, ob Apple ein zentrales Mobilfunkpatent verletzt haben und deswegen Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen müssen. Am selben Tag entscheidet auch eine andere Kammer des Landgerichts im Verfahren gegen den Apple-Konkurrenten HTC.

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