Die Verteidigungsministerin will, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernimmt, der Außenminister bremst und erinnert an die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Die Ministeriumssprecher sind in Erklärungsnot.
Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Strategiewechsel der deutschen Außenpolitik? Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sah sich nach Interviewäußerungen seiner Chefin vom Wochenende erst einmal zu einer generellen Situationsbeschreibung genötigt: "Mit Sicherheit geht es nicht darum, um wie 1914 mit Hurra loszustürmen", sagte Christian Dienst. Vielmehr ginge es natürlich darum, sich sehr gut zu beraten und dann kluge Entscheidungen zu treffen. Weiterhin gelte, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt habe: "Es wird keinen Kampfeinsatz in Afrika geben."

Von der Leyen hatte aber durchaus durchscheinen lassen, dass Deutschland künftig nicht länger zur Seite schauen dürfe. Am Beispiel Mali, wo sich von der Leyen eine Aufstockung des im Februar ablaufenden Mandats von derzeit 180 auf 250 Mann vorstellen kann, wiederholte der Sprecher heute, was seine Ministerin wohl gemeint haben könnte: "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorn stürmen. Ich glaube, das charakterisiert für die Verteidigungsministerin die Bestandsaufnahmen."

Eine Bestandsaufnahme, die allerdings der Außenminister nicht unkommentiert lassen wollte. Frank-Walter Steinmeier will nämlich seit Amtsantritt seinem Ressort neue Relevanz im Spiel der Kabinettskräfte verleihen. Er hatte per Zeitungsinterview erwidert, es müsse erst einmal abgewartet werden, welche Nation in Mali oder Zentralafrika was anbieten könne. Erst dann wolle Deutschland entscheiden, "was wir noch machen." Und Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer interpretierte dann seinerseits, was sein Minister wohl gemeint haben könnte: "Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist ein Ausdruck der deutschen Außenpolitik, der ihr gut ansteht."

Die Verteidigungsministerin hatte bereits am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin erläutert, was sie künftig unter einem verstärkten internationalen Engagement Deutschland versteht. "Ich finde wichtig, dass Deutschland innerhalb unserer Bündnisse - das heißt innerhalb des europäischen Bündnisses und innerhalb der Nato - mehr Verantwortung übernimmt." Zudem sei wichtig, dass sich die Europäer besser abstimmen. Entscheidend sei, "dass wir zusammen eine kohärente, das heißt auch eine in sich stimmige Gesamtstrategie haben. Und das gilt jetzt für Afrika."

Stichwort Afrika. Im Februar läuft das Mandat aus, der Bundestag muss letztlich über das neue Mandat entscheiden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Wirtz sagte, die zuständigen Minister und die Kanzlerin hätten sich darüber intensiv während der Kabinettsklausur in Meseberg ausgetauscht. Dabei stellte die Kanzlerin unmissverständlich klar: Einen Kampfeinsatz in Zentralafrika werde es für die Bundeswehr nicht geben.

Stand: 27.01.2014 18:23 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-afrika104.html

das war 2014

und jetzt?

Viele Auslandseinsätze finde ich unnötig.

keine Strategie!