Gabriel im Bericht aus Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Ökostrom-Förderung deutlich kappen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch im Bericht aus Berlin stellt er klar, dass sich die Verbraucher keine Hoffnung auf sinkende Strompreise machen sollten. "Das darf man niemandem versprechen", sagte Gabriel. Er wolle aber erreichen, dass "dieser dramatische Anstieg endlich gestoppt wird".

Außerdem wolle er mit der Kappung der Förderung verhindern, dass es angesichts der hohen Ausbaugeschwindigkeit der Netze "zu Unsicherheiten in der Versorgungssicherheit" komme. Auf Kritik sei er nach der Veröffentlichung seines Eckpunktepapiers vorbereitet. Er wolle sich aber "nicht durch jedes Argument und durch jeden Lobbyisten-Vortrag ins Bockshorn jagen lassen".

Gabriel schlägt in seinem Eckpunktepapier vor, die Förderkosten für neue Ökostrom-Anlagen deutlich zu senken. Von bisher durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung im Jahr 2015 durch die Reform auf im Schnitt 12 Cent sinken. Bisherige Förderzusagen sollen aber strikt eingehalten werden. Das Papier soll am kommenden Mittwoch bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg beschlossen werden.

Stand: 19.01.2014 14:59 Uhr
http://www.tagesschau.de/inland/bab-gabriel100.html

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