Wer telefoniert wann mit wem - und wer darf das wissen?

Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt?
Von Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) gespeichert, also zum Beispiel: Wer hat wann mit wem telefoniert, wer hat wem eine E-Mail geschrieben, mit welcher IP-Adresse war ich wie lange im Internet unterwegs? Das geschieht ohne bestimmten Anlass, also "auf Vorrat". Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert.

Die Speicherungspflicht trifft die privaten Telekommunikationsunternehmen. Auf ihren Servern sollen die Daten verfügbar sein für einen "zweiten Schritt" - den Zugriff der staatlichen Behörden auf die Daten. Dieser ist nicht automatisch möglich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen, zum Beispiel zum Zweck der Aufklärung von Straftaten.

Zum Weiterlesen gehts hier entlang >> http://www.tagesschau.de/ausland/vorrats...cherung206.html



Die umstrittene anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechte. Das geht aus einer in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme des zuständigen Generalanwalts Pedro Cruz Villalon für den EuGH hervor.

Nach Auffasung des Gutachters widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 zur Datenspeicherung als Ganzes der Grundrechte-Charta, so etwa dem Recht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lange. Der EU-Gesetzgeber hätte wegen der schwerwiegenden Eingriffe die Datenspeicherung auf "weniger als ein Jahr" begrenzen müssen.

Cruz Villalon empfiehlt dem EuGH, die beanstandete Richtlinie nicht direkt auszusetzen, sondern bis zu einer Neufassung weiter gelten zu lassen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Wie das Gericht nun verfährt, bleibt abzuwarten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter.

Die Archivierung von Telefon- und Internetverbindungsdaten von Bürgern zu Fahndungszwecken ist in der EU hoch umstritten. Geklagt hatten ein irisches Unternehmen sowie die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher. Sie argumentieren, dass die Speicherung unverhältnismäßig sei und die Grundrechte auf Privatleben, den Schutz persönlicher Daten und freie Meinungsäußerung verletze.

Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte, "jetzt endlich über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken." Die EU-Kommission solle die Richtlinie aufheben. Der scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte, das Gutachten sei auch für die neue Bundesregierung "ein eindeutiger Hinweis, der nicht ignoriert werden könne".

Die Grünen im Europaparlament begrüßten das Rechtsgutachten. "Die Vorratsdatenspeicherung muss jetzt umgehend in der ganzen EU abgeschafft werden", forderte ihr innenpolitische Sprecher Jan Philipp Albrecht in einer Stellungnahme.

In der EU sind Telekomunternehmen seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt, seither wird über eine Neuregelung beraten. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer Großen Koalition umsetzen. Zugleich wollen sie sich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen.

Die Bundesrepublik ist das einzige Land, das die EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission hat Deutschland deshalb vor dem EuGH verklagt.

Stand: 12.12.2013 10:16 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenspeicherung100.html