Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärten die Richter für unzulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde.

Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung.

Die Pläne der Telekom für eine Tempodrosselung hatten im Frühjahr für Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als "Drosselkom" verspottet. Auch Politiker hatten sich in die Diskussion eingeschaltet. Aktivisten sammelten in wenigen Tagen über 50.000 Unterschriften.

http://www.tagesschau.de/inland/gericht-...sselung100.html